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Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz - Blog

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist wahrscheinlich schon jedem Fahrzeuglenker passiert, weil man das geltende Tempolimit einfach übersehen hat oder weil man es eilig hatte. Welche Strafen drohen eigentlich bei einer Geschwindigkeitsübertretung?

Generell zulässige Höchstgeschwindigkeiten in Österreich:

Gemäß § 20 StVO beträgt die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge und Motorräder im Ortsgebiet 50 km/h, außerhalb des Ortsgebietes 100 km/h und auf Autobahnen 130 km/h. Zusätzlich gibt es zahlreiche Ausnahmefälle, bei denen eine andere Höchstgeschwindigkeit vorgesehen ist. Auf vielen Autobahnen gilt zB. zwischen 22:00 und 5:00 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von lediglich 110 km/h. Für Lastkraftfahrzeuge oder Personenbusse gelten häufig niedrigere Tempolimits. Im Folgenden wird nur auf Verkehrsdelikte von PKW-Lenker eingegangen.

Allgemeines:

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung. In jedem Bundesland bestehen dafür eigene Kataloge gemäß § 50 VStG.

Eingangs ist zu unterscheiden zwischen einer:

  • Organverfügung (Organmandat, gem. § 50 VStG): Können von ermächtigten Organen der öffentlichen Aufsicht (Polizisten) bei geringen Verwaltungsübertretungen an Ort und Stelle verhängt werden. Diese kann bis zu einem Höchstbetrag von € 90,00 verhängt werden und ist der Betrag sofort oder binnen 14 Tagen zu bezahlen. Es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Wird die Organverfügung rechtzeitig bezahlt, ist das Verfahren beendet. Es erfolgt keine Eintragung in das Verwaltungsstrafregister. Wird nicht bezahlt oder geht die Organverfügung verloren, wird das ordentliche Verfahren eingeleitet und Anzeige erstattet. Achtung, es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Organverfügung und kann der Polizist auch direkt eine Anzeige erstatten. Diese hat dann immer ein wesentlich höheres Bußgeld sowie einen Eintrag im Verwaltungsstrafregister zur Folge.
  • Anonymverfügung (gem. § 49a VStG): Können bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Behörde verhängt werden. Die Behörde sieht davon ab den Täter auszuforschen, weshalb sie sich nicht an eine bestimmte Person richtet. Es erfolgt kein Eintrag im Verwaltungsstrafregister und es gibt es kein Rechtsmittel dagegen. Wird sie nicht bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingeleitet, was wiederum ein höheres Bußgeld zur Folge hat.
  • Strafverfügung (gem. § 47 VStG): Sofern die Geschwindigkeitsbeschränkung mehr als nur in geringem Maße überschritten wurde (Übertretung von mehr als 30 km/h), wird eine Strafverfügung verhängt. Sie richtet sich immer nur an eine bestimmte Person und kann dagegen binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Die Strafverfügung kann bis zu einem Höchstbetrag von € 600,00 verhängt werden und erfolgt auch eine Eintragung im Verwaltungsstrafregister.
  • Straferkenntnis (gem. § 43 VStG): Ergeht erst nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens,  wenn eine Strafverfügung nicht mehr möglich war bzw. nachdem gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. Vor Verhängung eines Straferkenntnis können Sie sich rechtfertigen. Gegen ein Straferkenntnis gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde binnen vier Wochen beim Landesverwaltungsgericht.
  • Lenkererhebung (gem. § 103 KfG): Kann der Lenker bei einem Verkehrsdelikt nicht angehalten werden und kommt eine Anonymverfügung nicht in Betracht, will die Behörde vom Zulassungsbesitzer wissen, wer das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt hat. Achtung, alleine aufgrund der Nichtauskunft der Lenkererhebung, kann gem. § 134 KFG bereits eine Geldstrafe von bis zu € 5.000,00 oder 6 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Die Strafe für die Geschwindigkeitsübertretung kann noch hinzukommen, wenn der Lenker bei der Übertretung erkennbar ist (Lichtbild).

Achtung: die Rechtsmittelfrist beginnt in der Regel mit der Hinterlegung des Schriftstückes beim Postamt zu laufen. Wann das Schriftstück behoben wurde, ist irrelevant! Sollten Sie sich im Zeitpunkt der Hinterlegung im Urlaub befunden haben und die Frist abgelaufen sein, gibt es die Möglichkeit binnen 2 Wochen ab Rückkehr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Da Organverfügungen und Anonymverfügungen nicht im Verwaltungsstrafregister aufscheinen und somit bei neuerlichen Delikten nicht strafverschärfend wirken, empfehle ich diese immer sofort zu bezahlen, sofern man die Tat tatsächlich begangen hat.

Welche Strafen drohen bei Geschwindigkeitsübertretungen?

Die Höhe der konkreten Strafe hängt generell davon ab, ob eine Organverfügung, eine Anonymverfügung oder eine Strafverfügung erlassen wird. Für jedes Bundesland bestehen eigene Kataloge gemäß § 50 VStG, weshalb die Strafhöhe von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann.

Konkret bestimmt das Gesetz Folgendes:

  • wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h überschreitet, ist gem. § 99 Abs 3 lit a StVO mit einer Geldstrafe von bis zu € 726,00, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
  • wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu 40 km/h überschritten, ist gem. § 99 Abs 2d lit a StVO eine Geldstrafe von € 70,00 bis € 2.180,00, oder im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen zu verhängen.
  • bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h, ist gem. § 99 Abs 2e StVO eine Geldstrafe von € 150,00 bis € 2.180,00 oder im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu verhängen. Zusätzlich ist eine Nachschulung bei wiederholter Übertretung innerhalb von 2 Jahren zu absolvieren.
  • Achtung Probeführerscheinbesitzer müssen bei Geschwindigkeitsübertretungen im Ortsgebiet von mehr als 20 km/h und außerhalb des Ortsgebiet von mehr 40 km/h eine Nachschulung absolvieren und wird die Probezeit um ein Jahr verlängert.

Zu beachten ist zudem, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe erst dann in Betracht kommt, wenn eine Fahrnis- und Gehaltsexekution der Behörde erfolglos war und zudem die Freiheitsstrafe maximal 6 Wochen pro Jahr betragen darf.

Entzug der Lenkerberechtigung aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung:

Eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat zusätzlich eine Entziehung der Lenkberechtigung zur Folge. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes drohen gem. § 26 FSG folgende Entzugszeiten des Führerscheines:

  • wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet bis zu 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 70 km/h überschreitet, dem ist die Lenkerberechtigung für mindestens 2 Wochen zu entziehen.
  • wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um bis zu 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 90 km/h überschritten, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 6 Wochen zu entziehen.
  • sofern die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um bis zu 90 km/h und außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 100 km/h überschritten wird, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 3 Monate zu entziehen.
  • bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von mehr als 90 km/h und außerorts von mehr als 100 km/h, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 6 Monate zu entziehen.

Im Wiederholungsfall droht im Ortsgebiet bei Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 40-60 km/h und außerhalb des Ortsgebietes von 50-70 km/h eine Entziehung der Lenkberechtigung für 6 Wochen. Bei allen weiteren Überschreitungen kann der Führerschein für mindestens 6 Monate entzogen werden.

Erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Übertretung gilt eine neuerlich begangene Übertretung als erstmalig begangen.

Wird die Lenkerberechtigung länger als 18 Monate entzogen, ist diese erloschen und es muss eine Wiedererteilung der Lenkberechtigung beantragt werden. Dies hat zur Folge, dass die praktische Fahrprüfung erneut absolviert werden muss.

Übrigens Polizisten dürfen tatsächlich die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges schätzen, allerdings müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die Geschwindigkeitsübertretung muss erheblich sein, das Fahrzeug muss sich auf einer geraden Strecke befinden, die in beide Richtungen einsehbar ist. Dem Beamten muss es möglich sein, den Verkehrsteilnehmer beim Herannahen, Vorbeifahren und Entfernen zu beobachten. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, dürfen die Raser bei Geschwindigkeitsschätzungen auch nicht direkt von der Polizei angehalten werden.

Was tun wenn eine Strafe verhängt wurde oder der Führerschein entzogen wurde:

Wie Sie oben selbst sehen können, hat die Behörde bei der Verhängung der Strafe wegen Geschwindigkeitsübertretungen sowie der Entscheidung über die Dauer des Entzuges des Führerscheins einen erheblichen Spielraum. Die Beratung bei einem Rechtsanwalt ist aufgrund des großen Ermessensspielraumes der Behörde in jedem Fall zu empfehlen.

Ich kann durch das Einbringen eines Rechtsmittels eine erhebliche Reduzierung der Strafe und vor allem der Entzugsdauer erreichen. Zudem unterlaufen der Behörde auch häufig formelle Fehler, die zu einer Aufhebung der Strafverfügung oder des Bescheides über den Entzug der Lenkerberechtigung führen können. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn die Strafe verjährt ist, das Messgerät nicht geeicht oder falsch aufgestellt war, oder das Lichtbild fehlerhaft ist.

Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Wien.

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Rechtsgrundlagen:

Stand September 2019

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