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Eine wichtige Änderung kommt nunmehr auf die Gastwirte zu. Das lang diskutierte Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie tritt ab 01.11.2019 in Kraft. Rauchverbot in der Gaststätte Ab 01..11.2019 ist nunmehr nach § 12 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz) das Rauchen in allen Räumen, die der Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder…

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist wahrscheinlich schon jedem Fahrzeuglenker passiert, weil man das geltende Tempolimit einfach übersehen hat oder weil man es eilig hatte. Welche Strafen drohen eigentlich bei einer Geschwindigkeitsübertretung? Generell zulässige Höchstgeschwindigkeiten in Österreich: Gemäß § 20 StVO beträgt die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge und Motorräder im Ortsgebiet 50 km/h, außerhalb des Ortsgebietes 100…

Allgemeines:  Mit dieser Information möchte ich über die wichtigsten Punkte der behördlichen Registrierung eines ausländischen Kraftfahrzeuges und die möglichen Rechtsfolgen einer diesbezüglichen Unterlassung informieren. Dieser Artikel bezieht sich jedoch nur auf den Import eines Fahrzeuges nach Österreich durch Privatpersonen. Sofern Sie den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen (also Ihren Hauptwohnsitz) in Österreich haben, gilt grundsätzlich, dass Sie…

Was sind die Herausforderungen im Studium und wie sind die Herausforderungen im Arbeitsalltag. Diese und weiter Fragen beantworte ich in diesem Interview. Mag. Sascha Flatz

Wann ist Selbstverteidigung aus juristischer Sicht eigentlich erlaubt? Wird man von einer Person angegriffen, verteidigt sich und verletzt dabei den Angreifer, liegt aus rechtlicher Sicht eine Körperverletzung vor. Eine Köperverletzung ist grundsätzlich gemäß § 83 StGB immer gerichtlich strafbar. Liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vor, ist die Körperverletzung nicht strafbar. Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB)…

Welche Verpflichtungen habe ich als Hauseigentümer, wenn der erste Schnee fällt? Wie wohl jeder bemerken konnte, kommt eine neue Kältewelle nach Österreich. Hauseigentümer sind gem § 93 StVO im Ortsgebiet verpflichtet, zwischen 6:00 und 22:00 Uhr Gehsteige, Gehwege und Treppenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee zu räumen und bei Glatteis…

Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter umgangssprachlich Security genannt werden, übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Da es in Österreich aber kein eigenes Gesetz für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gibt, dürfen diese nicht mehr als jede andere Person. Was darf ein Security also wirklich? Die diesbezüglichen Bestimmungen ergeben sich aus der StPO oder dem StGB und werden hier kurz…

2017 wurden 28.109 Strafen wegen Alkohol am Steuer verhängt. Dies bedeutet einen Anstieg von 0,8% im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig nahm die Zahl der Alkoholkontrollen (Alkomattests und Alkoholvortests) gegenüber 2016 um 2,8% zu. Zulässige Höchstgrenzen: Grundsätzlich gilt in Österreich gemäß § 14 Abs. 8 Führerscheingesetz eine gesetzlich erlaubte Höchstgrenze von weniger als 0,5 Promille Alkoholgehalt…

Bei einer Verkehrskontrolle neben einer Hanfmesse in Vösendorf/Niederösterreich, nahm die Polizei 107 Fahrzeuglenkern, die unter dem Einfluss von Drogen standen, den Führerschein ab. Welche Strafen drohen eigentlich einem Lenker unter dem Einfluss von Drogen: §5 der Straßenverkehrsordnung bestimmt dazu nur Folgendes: „Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug…

Markenschutzprozess: Spielautomaten im Hochsicherheitskeller. Der Glückspielkonzern Novomatic klagt einen Wettlokalbetreiber, der gefälschte Spiele verwendet haben soll. Der sieht sich unschuldig. Verteidiger Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz erkämpfte den Freispruch für seinen Mandanten. Sofern man als Vermieter einen Raum an eine Person vermietet und dieser betreibt dort Spielautomaten, kann man auf die Zusicherung des Mieters vertrauen, dass…

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