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Gerade während den Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise ist zu befürchten, dass die Fälle häuslicher Gewalt in der Familie wieder ansteigen. Häufig sind es Ehemänner oder Lebensgefährten, die gegenüber Frauen gewalttätig werden, aber es gibt auch die umgekehrten Fälle. Gegen einen körperlichen Angriff haben Sie übrigens immer das Recht der Notwehr. Im Folgenden wird kurz erklärt,…

Stellen Sie sich vor, es ist 6:00 Uhr morgens und Polizeibeamte stehen vor Ihrer Türe und teilen Ihnen mit, dass Sie in Ihrer Wohnung eine Hausdurchsuchung durchführen wollen. Derzeit werden sehr häufig Hausdurchsuchungen auch wegen kleinen Delikten, wie sogenannter Hassreden im Internet durchgeführt. Die Frage ist nur, sind diese Hausdurchsuchungen wegen solcher Delikte überhaupt rechtmäßig….

Eigentlich sollte es ja mittlerweile jeder wissen. Es ist verboten, eine andere Person zu sexuellen Handlungen zu zwingen und gilt dies auch in der Ehe! Leider kommt es aber auch vor, dass Personen diesen Vorwurf erheben, obwohl sie wissen, dass er falsch ist. Daher gibt es dann ein gerichtliches Verfahren, in welchem ein Gericht feststellt,…

Das Verschicken von anzüglichen Fotos oder Videos über das Handy oder den Computer nimmt immer mehr zu. Es gibt sogar einen eigenen Begriff dafür, man nennt es “Sexting”, das ist eine Wortkombination vom englischen “Sex” und “Texting”. Grundsätzlich kann jeder Volljährige Nacktfotos von sich an andere Personen versenden, wenn er das will und die andere…

Man  hört immer wieder, dass der Besitz von Drogen (Suchtmitteln) für den Eigengebrauch oder von geringen Mengen  straffrei sei. Darüber wird im Folgenden aufgeklärt. Was sind Suchtmittel laut Gesetz? Der Erwerb und der Besitz von Suchtgiften ist grundsätzlich im Suchtmittelgesetz (SMG) geregelt. Dieses  unterscheidet zwischen: Suchtgiften, das sind Stoffe und Zubereitungen, die in der Einzigen…

Wann ist Selbstverteidigung aus juristischer Sicht eigentlich erlaubt? Wird man von einer Person angegriffen, verteidigt sich und verletzt dabei den Angreifer, liegt aus rechtlicher Sicht eine Körperverletzung vor. Eine Körperverletzung ist grundsätzlich gemäß § 83 StGB immer gerichtlich strafbar. Liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vor, ist eine Körperverletzung nicht strafbar. Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB)…

Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter umgangssprachlich Security genannt werden, übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Da es in Österreich aber kein eigenes Gesetz für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gibt, dürfen diese nicht mehr als jede andere Person. Was darf ein Security also wirklich? Die diesbezüglichen Bestimmungen ergeben sich aus der StPO oder dem StGB und werden hier kurz…

Wie sich jeder leicht vorstellen kann, ist es ziemlich unangenehm, wenn ein Gericht die Untersuchungshaft über eine Person verhängt hat. Wann ist die Verhängung der Untersuchungshaft zulässig? Sofern jemand im Verdacht steht, ein strafbares Delikt begangen zu haben, kann die Polizei bei Gefahr in Verzug, sofort die Festnahme aussprechen oder diese wird von der Staatsanwaltschaft…

MANN WEGEN 100 EURO GETÖTET – 10 JAHRE HAFT! Gerhard B musste wegen € 100 sterben. Vor Gericht schämte sich die mutmaßliche Räuberin so sehr, dass sie lauthals zu weinen begann. Trotz eines eindeutigen Schuldspruchs der Geschworenen, wegen schweren Raub, konnte Verteidiger Rechtsanwalt Mag Sascha Flatz die Mindeststrafe für die Angeklagte erreichen. Dies obwohl der…

Markenschutzprozess: Spielautomaten im Hochsicherheitskeller. Der Glückspielkonzern Novomatic klagt einen Wettlokalbetreiber, der gefälschte Spiele verwendet haben soll. Der sieht sich unschuldig. Verteidiger Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz erkämpfte den Freispruch für seinen Mandanten. Sofern man als Vermieter einen Raum an eine Person vermietet und dieser betreibt dort Spielautomaten, kann man auf die Zusicherung des Mieters vertrauen, dass…