Welche Strafen drohen bei Drogen am Steuer

Bei einer Verkehrskontrolle neben einer Hanfmesse in Vösendorf/Niederösterreich, nahm die Polizei 107 Fahrzeuglenkern, die unter dem Einfluss von Drogen standen, den Führerschein ab.

Welche Strafen drohen eigentlich einem Lenker unter dem Einfluss von Drogen:

§5 der Straßenverkehrsordnung bestimmt dazu nur Folgendes:
„Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.“

Im Gegensatz zu der für Alkohol geltenden Grenze von 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut, gibt es für Drogen keinen genauen Grenzwert, ab welchem eine Person jedenfalls als beeinträchtigt gilt. Allerdings gilt, dass sobald eine Substanz, die unter das Suchtmittelgesetz fällt, nachgewiesen werden kann, auf eine Beeinträchtigung geschlossen wird.

Bei Drogentests im Straßenverkehr gibt es folgendes Verfahren:

Wenn aufgrund des Fahrverhaltens, einer Unfallsituation oder körperlicher Auffälligkeiten der Verdacht einer körperlichen Beeinträchtigung besteht und eine Alkoholisierung ausgeschlossen wurde, kann die Polizei einen Test auf Drogen vornehmen.

Die Polizei ermittelt den Verdacht der Beeinträchtigung mit Hilfe eines Checkformulars auf Drogen.

Bei der Vermutung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Lenkers durch Drogen, sind ermächtigte Ärzte oder besonders geschulte und von der Behörde dazu ermächtigte Polizisten berechtigt, mit Speichelvortestgeräten oder -streifen den Speichel dieser Personen auf Suchtgiftspuren zu überprüfen.

Hat sich der Verdacht der Beeinträchtigung durch Drogen erhärtet, kann die Polizei den Grad der Beeinträchtigung durch den zuständigen Arzt feststellen lassen. Zu diesem Zweck kann die Polizei den Lenker vom Ort der Anhaltung zum Untersuchungsort verbringen. Der Arzt nimmt dann eine klinische Untersuchung auf Drogen vor.

Erhärtet sich bei der klinischen Untersuchung der Verdacht der Beeinträchtigung durch Drogen, muss der dazu berechtigte Arzt eine Blutabnahme und -untersuchung vornehmen. Eine zwangsweise Durchführung der Blutabnahme ist allerdings nicht möglich.

Bei einem positiven Drogen-Testergebnis drohen erhebliche Strafen und Kostenfolgen:

– eine Verwaltungsstrafe gem. § 99 Abs 1b StVO von mindestens € 800,00 bis höchstens € 3.700,00, im Falle der Uneinbringlichkeit droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer bis sechs  Wochen. Achtung, eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt erst dann in Betracht, wenn die Fahrnis- und Gehaltsexekution der Behörde erfolglos war.
– mindestens vier Wochen Führerscheinentzug beim erstmaligen Verstoß,
– jedoch bei einem verursachten Verkehrsunfall, beträgt die Dauer mindestens drei Monate und mindestens acht Monaten beim zweiten Verstoß innerhalb von fünf Jahren,
– eine Meldung an die Gesundheitsbehörde,
– ein fachärztliches Gutachten,
– die Kosten der Untersuchung,
– die Kosten für die bewusstseinsbildende Maßnahme (zwischen € 100,00 und € 500,00).

Bevor der Führerschein wieder zurückgegeben wird, kommt es zu einer Vorladung bei einem Amtsarzt der Führerscheinbehörde. Dieser überprüft, ob die betroffene Person fahrtauglich ist. Im Zuge dessen, kann ein verkehrspsychologisches sowie ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden.

Wird die ärztliche Untersuchung oder der Bluttest verweigert, kommt dies, ähnlich wie bei Alkohol, einem Schuldeingeständnis gleich, dass Sie unter Drogen ein Fahrzeug gelenkt haben. Dies hat eine erhöhte Geldstrafe sowie einen verlängerten Führerscheinentzug zur Folge. Zusätzlich muss der Lenker eine Nachschulung absolvieren.

Strafen bei einer Verweigerung der Kontrolle:

– eine erhöhte Verwaltungsstrafe gemäß § 99 Abs 1b StVO von € 1.600,00 bis € 5.900,00, im Fall der Uneinbringlichkeit droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen,
– Führerscheinentzug für mindestens sechs Monate,
– Anordnung einer Nachschulung.

Allerdings wird keine Strafanzeige mehr an das Gericht erstattet, wenn aufgrund der Blutuntersuchung festgestellt wurde, dass eine Person Suchtgift konsumiert hat. Es erfolgt lediglich eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Gesundheitsbehörde.

Die Gesundheitsbehörde erstellt dann ein fachärztliches Gutachten, ob ein problematischer Suchtmittelkonsum vorliegt und daher eine gesundheitsbezogene Maßnahme notwendig ist. Wird der Aufforderung zur Aufsuchung der Gesundheitsbehörde nicht Folge geleistet, kommt es zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft.

Folgende gesundheitsbezogene Maßnahmen kann die Gesundheitsbehörde anordnen:

– eine ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes und/oder
– eine ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung und/oder
– eine klinisch-psychologische Beratung und Betreuung und/oder
– eine Psychotherapie und/oder
– eine psychosoziale Beratung und Betreuung

Die Nachweissbarkeit von Drogen im Körper hängt übrigens von der Art des angewandten Testverfahrens, der eingenommenen Menge, wie oft Drogen eingenommen wurden, ob gelegentlich, oder regelmäßig und dem Stoffwechsel der jeweiligen Personen ab. Grundsätzlich gilt, dass das in Cannabis enthaltenen THC ca. 12 Stunden nachweisbar ist, wenn auf THC getestet wurde. Wenn nach Abbauprodukten von THC gesucht wurde, sind diese bis zu einer Woche bei gelegentlichem und bis zu drei Wochen bei regelmäßigem Konsum nachweisbar.

Was tun?:

Sofern eine Beeinträchtigung mit Drogen beim Lenken eines Kraftfahrzeuges festgestellt wurde, sollten Sie sich sofort an einen Rechtsanwalt wenden, da die Behörde sehr viel Ermessensspielraum hat. Dieser Ermessensspielraum betrifft vor allem die Höhe der Strafe und die Dauer des Führerscheinentzuges. Ihr Rechtsanwalt kann daher durch Rechtsmittel eine Reduzierung der Strafe oder der Entzugsdauer erreichen. Sehr häufig unterlaufen einer Behörde auch formelle Fehler die zu einer Aufhebung der Strafe führen können.

Dieser Artikel stellt lediglich eine kurze Übersicht dar und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meine Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Wien.

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Rechtsgrundlagen:

Stand Oktober 2018

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