Welche Strafe droht bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz? Der häufigste Fall von Wiederbetätigung erleben wir in der Form, dass über Messengerdienste wie WhatsApp, Facebook oder Instagram, Bilder versendet werden, die unter das Verbotsgesetz fallen. Diese Bilder enthalten oft Anspielungen auf Adolf Hitler, der NSDAP, dem Nationalsozialismus generell oder dem Holocaust enthalten. Ist das Versenden von…

Wann ist eine Hausdurchsuchung erlaubt? Stellen Sie sich vor, es ist 6:00 Uhr morgens und Polizeibeamte stehen vor Ihrer Türe und teilen Ihnen mit, dass Sie in Ihrer Wohnung eine Hausdurchsuchung durchführen wollen. Derzeit werden sehr häufig Hausdurchsuchungen in Österreich auch wegen kleinen Delikten, wie sogenannter Hassreden im Internet durchgeführt. Die Frage ist jedoch, sind…

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