Welche Strafe droht bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz? Der häufigste Fall von Wiederbetätigung tritt auf, wenn über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook oder Instagram Bilder versendet werden, die unter das Verbotsgesetz fallen. Diese Bilder enthalten oft Anspielungen auf Adolf Hitler, die NSDAP, den Nationalsozialismus oder den Holocaust. Ist das Versenden von Hitler-Bildern bei WhatsApp, Facebook oder…
Wann ist eine Hausdurchsuchung in Österreich erlaubt? Stellen Sie sich vor, es ist 6:00 Uhr morgens und Polizeibeamte stehen vor Ihrer Türe und teilen Ihnen mit, dass Sie in Ihrer Wohnung eine Hausdurchsuchung durchführen wollen. Derzeit werden sehr häufig Hausdurchsuchungen in Österreich auch wegen kleinen Delikten, wie sogenannter Hassreden im Internet durchgeführt. Die Frage ist…
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