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Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz - Blog

Eine Geschwindigkeitsübertretung ist wahrscheinlich schon jedem Fahrzeuglenker passiert, weil man das geltende Tempolimit einfach übersehen hat oder weil man es eilig hatte. Welche Strafen drohen eigentlich bei einer Geschwindigkeitsübertretung?

Generell zulässige Höchstgeschwindigkeiten in Österreich:

Gemäß § 20 StVO beträgt die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge und Motorräder im Ortsgebiet 50 km/h, außerhalb des Ortsgebietes 100 km/h und auf Autobahnen 130 km/h. Zusätzlich gibt es zahlreiche Ausnahmefälle, bei denen eine andere Höchstgeschwindigkeit vorgesehen ist. Auf vielen Autobahnen gilt zB. zwischen 22:00 und 5:00 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von lediglich 110 km/h. Für Lastkraftfahrzeuge oder Personenbusse gelten häufig niedrigere Tempolimits. Im Folgenden wird nur auf Verkehrsdelikte von PKW-Lenker eingegangen.

Allgemeines:

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung. In jedem Bundesland bestehen dafür eigene Kataloge gemäß § 50, weshalb die Strafhöhe von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann.

Welche Strafen drohen bei Geschwindigkeitsübertretungen?

Die Behörde kann ja nach Überschreitung eine Organverfügung, eine Anonymverfügung, eine Strafverfügung oder nach Durchführen eines Verwaltungsstrafverfahrens ein Straferkenntnis erlassen.

Konkret bestimmt das Gesetz bei Geschwindigkeitsübertretungen folgende Strafrahmen:

  • wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h überschreitet, ist gem. § 99 Abs 3 lit a StVO mit einer Geldstrafe von bis zu € 726,00, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
  • wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu 40 km/h überschritten, ist gem. § 99 Abs 2d lit a StVO eine Geldstrafe von € 70,00 bis € 2.180,00, oder im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen zu verhängen.
  • bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h, ist gem. § 99 Abs 2e StVO eine Geldstrafe von € 150,00 bis € 2.180,00 oder im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu verhängen. Zusätzlich ist eine Nachschulung bei wiederholter Übertretung innerhalb von 2 Jahren zu absolvieren.
  • Achtung Probeführerscheinbesitzer müssen bei Geschwindigkeitsübertretungen im Ortsgebiet von mehr als 20 km/h und außerhalb des Ortsgebiet von mehr 40 km/h eine Nachschulung absolvieren und wird die Probezeit um ein Jahr verlängert.

Sofern eine Geschwindigkeitsübertretung tatsächlich begannen wurde und man eine Organverfügung oder Anonymverfügung erhält, empfehle ich diese immer sofort zu bezahlen, weil dann kein Eintrag ins Verwaltungsstrafregister erfolgt, der bei erneuten Übertretungen strafverschärfend wirkt. Zu beachten ist zudem, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe immer erst dann in Betracht kommt, wenn eine Fahrnis- und Gehaltsexekution der Behörde erfolglos war und zudem die Ersatzfreiheitsstrafe maximal 6 Wochen pro Jahr betragen darf.

Entzug der Lenkerberechtigung aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung:

Eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat zusätzlich eine Entziehung der Lenkberechtigung zur Folge. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes drohen gem. § 26 FSG folgende Entzugszeiten des Führerscheines:

  • wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet bis zu 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 70 km/h überschreitet, dem ist die Lenkerberechtigung für mindestens 2 Wochen zu entziehen.
  • wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um bis zu 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 90 km/h überschritten, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 6 Wochen zu entziehen.
  • sofern die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um bis zu 90 km/h und außerhalb des Ortsgebietes um bis zu 100 km/h überschritten wird, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 3 Monate zu entziehen.
  • bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von mehr als 90 km/h und außerorts von mehr als 100 km/h, ist die Lenkerberechtigung für mindestens 6 Monate zu entziehen.

Im Wiederholungsfall droht im Ortsgebiet bei Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 40-60 km/h und außerhalb des Ortsgebietes von 50-70 km/h eine Entziehung der Lenkberechtigung für 6 Wochen. Bei allen weiteren Überschreitungen kann der Führerschein für mindestens 6 Monate entzogen werden.

Erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Übertretung gilt eine neuerlich begangene Übertretung als erstmalig begangen.

Wird die Lenkerberechtigung länger als 18 Monate entzogen, ist diese erloschen und es muss eine Wiedererteilung der Lenkberechtigung beantragt werden. Dies hat zur Folge, dass die praktische Fahrprüfung erneut absolviert werden muss.

Übrigens Polizisten dürfen tatsächlich die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges schätzen, allerdings müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die Geschwindigkeitsübertretung muss erheblich sein, das Fahrzeug muss sich auf einer geraden Strecke befinden, die in beide Richtungen einsehbar ist. Dem Beamten muss es möglich sein, den Verkehrsteilnehmer beim Herannahen, Vorbeifahren und Entfernen zu beobachten. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, dürfen die Raser bei Geschwindigkeitsschätzungen auch nicht direkt von der Polizei angehalten werden.

Fahren ohne Lenkerberechtigung: 

Sofern man ein Fahrzeug ohne Führerschein lenkt, droht gemäß § 37 FSG  eine Geldstrafe von mindestens € 363,00 bis zu € 2.180,00 oder im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen. Beim zweiten Verstoß kann direkt eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen verhängt werden und beim dritten Verstoß eine Geldstrafe von bis zu € 2.180,00 und Freiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen. Zusätzlich kann die Behörde aussprechen, dass Ihnen die Lenkberechtigung für einen gewissen Zeitraum nicht mehr erteilt werden darf und die Haftpflichtversicherung kann bis zu einem Betrag von € 11.000,00 Regress fordern. Sämtliche anderen Versicherungen sind zur Gänze leistungsfrei.

Lenkererhebung: 

  • Eine Lenkererhebung gem. § 103 KfG gibt es nur im Verkehrsrecht. Kann der Lenker bei einem Verkehrsdelikt nicht angehalten werden und kommt eine Anonymverfügung, aufgrund der Schwere der Verwaltungsübertretung nicht mehr in Betracht, will die Behörde vom Zulassungsbesitzer wissen, wer das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt hat, damit über diesen eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Achtung, alleine aufgrund der Nichtauskunft der Lenkererhebung, kann gem. § 134 KFG bereits eine Geldstrafe von bis zu € 5.000,00 oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Die Strafe für die Geschwindigkeitsübertretung kann dann noch zusätzlich hinzukommen, wenn der Lenker bei der Übertretung erkennbar ist (Lichtbild). Es besteht daher die Pflicht eine Lenkererhebung binnen der von der Behörde festgesetzten Frist, in der Regel vier Wochen, korrekt auszufüllen. Das bedeutet anzugeben, wer das Fahrzeug im angefragten Zeitpunkt gelenkt hat, oder wer zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hatte und somit angeben kann, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist. Sofern man keine Angaben macht oder angibt, dass man nicht mehr weiß, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist, erhält man eine Strafe gem. § 134 KFG. In diesem Fall kann die Behörde aber nicht den Führerschein entziehen!

Achtung: die Rechtsmittelfrist beginnt in der Regel mit der Hinterlegung des Schriftstückes beim Postamt zu laufen. Wann das Schriftstück behoben wurde, ist irrelevant, sondern die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem das Schriftstück hätte von der Post abgeholt werden können! Sollten Sie sich im Zeitpunkt der Hinterlegung im Urlaub befunden haben oder im Krankenhaus und die Frist abgelaufen sein, gibt es die Möglichkeit binnen zwei Wochen ab Rückkehr und Kenntnis von der Hinterlegung, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Dass man vergessen hat den Postkasten zu leeren, ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Daher sollte jeden Tag der Postkasten kontrolliert werden.

Was tun wenn eine Strafe verhängt wurde oder der Führerschein entzogen wurde:

Wie Sie oben selbst sehen können, hat die Behörde bei der Verhängung der Strafe wegen Geschwindigkeitsübertretungen sowie der Entscheidung über die Dauer des Entzuges des Führerscheins einen erheblichen Spielraum. Die Beratung bei einem Rechtsanwalt ist aufgrund des großen Ermessensspielraumes der Behörde in jedem Fall zu empfehlen.

Ich kann durch das Einbringen eines Rechtsmittels eine erhebliche Reduzierung der Strafe und vor allem der Entzugsdauer erreichen. Zudem unterlaufen der Behörde auch häufig formelle Fehler, die zu einer Aufhebung der Strafverfügung oder des Bescheides über den Entzug der Lenkerberechtigung führen können. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn die Strafe verjährt ist, das Messgerät nicht geeicht oder falsch aufgestellt war, oder das Lichtbild fehlerhaft ist.

Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in 1010 Wien.

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Rechtsgrundlagen:

Stand September 2019

Sascha Flatz Rechtsanwalt in Wien in den Bereichen, Strafrecht, Familienrecht, Medizinrecht, hat 4,88 von 5 Sternen 106 Bewertungen auf ProvenExpert.com