Gericht verhängt U-Haft, nie ohne Rechtsanwalt!

Wie sich jeder leicht vorstellen kann, ist es ziemlich unangenehm wenn ein Gericht die Untersuchungshaft über eine Person verhängt hat.

Sofern jemand im Verdacht steht ein bestimmtes Delikt begangen zu haben, kann die Polizei, bei Gefahr in Verzug, sofort die Festnahme aussprechen oder diese wird von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Die Möglichkeit der Anhaltung bei der Polizei besteht für maximal 48 Stunden. Spätestens dann muss der Festgenommene dem Gericht vorgeführt werden, welches dann über die Verhängung der U-Haft entscheidet. Die Verhängung der U-Haft ist nur zulässig, wenn ein begründeter Tatverdacht besteht. Ein Haftgrund vorliegt und die U-Haft zur erwartenden Strafe nicht unverhältnismäßig ist. Die U-Haft kann auch nicht durch „gelindere Mittel“ (zB Abgabe des Reisepasses) ersetzt werden.

Die Verhängung der U-Haft muss in Haftverhandlungen in gesetzlich angeordneten Abständen überprüft werden. Die Verlängerung U-Haft muss daher erstmals nach zwei Wochen geprüft werden, dann nach einem Monat und danach jeweils alle zwei Monate.

Bereits bei der Befragung durch die Polizei und auch vor Gericht hat man das Recht und sollte man dies sofort in Anspruch nehmen, einen Rechtsanwalt beizuziehen. Dies, da die vor der Polizei getätigten Aussagen bei der Hauptverhandlung verlesen werden. Dies kann ein massives Problem darstellen, wenn diese Aussagen, von den Aussagen in der Hauptverhandlung abweichen. Richter neigen dann sehr häufig dazu, der Aussage vor der Polizei mehr glauben zu schenken.

Ein Rechtsanwalt kann dem Gefangenen in der U-Haft und den Angehörigen zudem auch in Fragen behilflich sein, wie er an frische Kleidung kommt, wie die Angehörigen ihn besuchen können, wie er an Bargeld kommt und vor allem welche Möglichkeiten der Enthaftung es gibt.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mag. Sascha Flatz, Rechtanwalt in Wien.