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Gericht verhängt U-Haft, nie ohne Rechtsanwalt!

Wie sich jeder leicht vorstellen kann, ist es ziemlich unangenehm, wenn ein Gericht die Untersuchungshaft über eine Person verhängt hat.

Wann ist die Verhängung der Untersuchungshaft zulässig?

Sofern jemand im Verdacht steht, ein strafbares Delikt begangen zu haben, kann die Polizei, bei Gefahr in Verzug, sofort die Festnahme aussprechen oder diese wird von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Die Möglichkeit der Anhaltung bei der Polizei besteht für maximal 48 Stunden. Spätestens dann muss der Festgenommene dem Gericht vorgeführt werden, welches dann über die Verhängung der Untersuchungshaft entscheidet. Die Verhängung der U-Haft ist nur zulässig, wenn:

  • ein begründeter Tatverdacht besteht,
  • ein Haftgrund vorliegt und die U-Haft zur erwartenden Strafe nicht unverhältnismäßig ist,
  • die Untersuchungshaft nicht durch „gelindere Mittel“ (zB Abgabe des Reisepasses) ersetzt werden kann.

Folgende konkreten Haftgründe müssen gemäß § 173 StPO vorliegen, dass die U-Haft verhängt werden kann:

  • Fluchtgefahr, diese ist vor allem gegeben, wenn der Strafrahmen für das Delikt hoch ist und der Täter keinen Wohnsitz in Österreich hat.
  • Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr, das bedeutet, dass die Gefahr besteht, der Täter beseitigt Beweise oder beeinflusst Mitbeschuldigte.
  • Gefahr einer neuerlichen Straftat bzw. Weiterführung der bereits begonnenen Straftat, diese Gefahr ist gegeben, wenn die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Insbesondere bei Suchtmitteldelikten wird dieser Haftgrund angenommen.

Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verbrechen, das mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen wurde, muss grundsätzlich immer die U-Haft verhängt werden!

Haftprüfung

Die Verhängung der U-Haft muss laut Gesetz vom Gericht in einer Haftverhandlung in gesetzlich angeordneten Abständen überprüft werden. Diese Haftverhandlung ist nicht öffentlich. Die Verlängerung der Untersuchungshaft muss daher erstmals nach zwei Wochen vom Gericht geprüft werden, dann nach einem Monat und danach jeweils alle zwei Monate. Wird dann die Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht, finden an sich keine Haftverhandlungen mehr statt, außer es wird beantragt. Generell kann eine Person, die sich in U-Haft befindet, selbst – oder durch Ihren Strafverteidiger– jederzeit einen Antrag auf Enthaftung stellen. Dann muss das Gericht unverzüglich eine Haftverhandlung durchführen.

In der Haftverhandlung kommt es wesentlich auf den Strafverteidiger an, da dieser einen Enthaftungsantrag gut vorbereiten muss. Die Chancen für eine Enthaftung steigen massiv, wenn der Angeklagte eine Arbeit in Aussicht hat, eine Wohnmöglichkeit, sowie ein soziales Umfeld. Dadurch können Haftgründe unter Umständen ausgeschaltet werden können oder zumindest ein gelinderes Mittel möglich sein. Ein gelinderes Mittel ist zum Beispiel die Abgabe des Passes, dadurch kann der Haftgrund der Fluchtgefahr beseitigt werden.

Für den Fall, dass die U-Haft fortgesetzt wird, kann binnen drei Tagen bei Gericht Beschwerde gegen die Fortsetzung eingebracht werden und dann wird die Entscheidung des Haftrichters vom Oberlandesgericht erneut geprüft.

Dauer der Untersuchungshaft:

Die Untersuchungshaft aufgrund von Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr darf insgesamt längstens zwei Monate dauern. Ansonsten ist der Beschuldigte spätestens dann aus der Haft zu entlassen, wenn er sich

  • wegen des Verdachts eines Vergehens schon sechs Monate,
  • wegen des Verdachts eines Verbrechens schon ein Jahr oder
  • wegen des Verdachts eines Verbrechens, das mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, schon zwei Jahre.

in Untersuchungshaft befindet, ohne dass die Hauptverhandlung begonnen wurde.

Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und junge Erwachsene bis 21 Jahre gibt es teilweise abweichende Bestimmungen zur Untersuchungshaft.

 

Fazit

Bereits bei der Befragung durch die Polizei und auch vor Gericht in der Haftverhandlung hat man das Recht zu schweigen und einen Rechtsanwalt beizuziehen. Einen Rechtsanwalt sollte  man immer sofort beiziehen. Dies, aufgrund dessen, da die vor der Polizei und in der Haftverhandlung getätigten Aussagen später in der Hauptverhandlung verlesen werden. In der Hauptverhandlung wird dann über das angelastete Delikt verhandelt, während in der Haftverhandlung ausschließlich über die Verlängerung der Untersuchungshaft verhandelt wird. Dies kann ein massives Problem darstellen wenn diese Aussagen von den neuen Aussagen in der Hauptverhandlung abweichen. Richter neigen sehr häufig dazu, den Aussagen vor der Polizei oder der Haftverhandlung mehr Glauben zu schenken.

Ein Rechtsanwalt kann dem Gefangenen in der Untersuchungshaft und den Angehörigen zudem auch in Fragen behilflich sein, wie er an frische Kleidung kommt, wie die Angehörigen ihn besuchen können, wie er an Bargeld kommt und vor allem welche Möglichkeiten der Enthaftung es gibt.

Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meinen Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren. Weiter Informationen zu den einzelnen Strafdelikten finden Sie hier

Rechtsgrundlagen:

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Wien.

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