Grenzemenge Suchtmittel

Was bedeuteten Grenzmengen im Suchmittelrecht ?

Grenzmenge Suchmittel Strafen

Ein weit verbreiteter Irrtum im Zusammenhang mit Suchtmitteln ist, dass es gewisse, die Strafbarkeit ausschließende „Freimengen“ für den Eigengebrauch gäbe. Dem ist nicht so und schon die kleinste messbare Suchtmittelmenge unterliegt grundsätzlich der Strafbarkeit des Suchtmittelgesetzes. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings bei geringen Mengen Suchmitteln für den Eigengebrauch von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit vorläufig zurücktreten. Mehr dazu finden Sie hier

Gibt es für unterschiedliche Suchtmittel unterschiedliche Strafen?

Einen Unterschied bei der Strafbarkeit gibt es zwischen verschiedenen Arten von Suchtgiften nicht. Nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) ist der unerlaubte Umgang mit Marihuana also ebenso strafbar wie der unerlaubte Umgang mit Heroin. Unterschiede gibt es lediglich beim Erreichen von gewissen Mengenstufen (Grenzmengen).

Werden größere Mengen an Suchtgift sichergestellt sind die so genannte „Grenzmengen“ von großer Bedeutung. Ein Überschreiten dieser Grenzmengen hat erheblichen Einfluss auf die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe.

Definition von Grenzmengen im Suchmittelrecht:

Der Begriff der Grenzmenge ist in § 28b SMG folgendermaßen beschrieben:

„Der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen.“

Die genaue Menge in Gramm (berechnet auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes) steht in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung.

Warum ist die Grenzmenge so wichtig?

Die Grenzmenge ist also der entscheidende Parameter bei der Bestrafung im Suchtmittelrecht. Ein Überschreiten der Grenzmenge führt zu einer Anwendung der strengeren Strafbestimmungen der §§ 28 und 28a SMG. Der Gesetzgeber nimmt bei der Überschreitung der Grenzmenge an, dass der Täter das Suchtmittel nicht zum eigenen Gebrauch verwendet sondern, um damit zu Handeln.

Ein Überschreiten der Grenzmengen führ somit dazu, dass anstatt der Strafbestimmungen des § 27 SMG, der eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für den Besitz von Suchtmitteln androht, die Strafbestimmungen des § 28a SMG zu Anwendung kommt, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren androht.

Grundsätzlich reicht der bloße Suchtmittelbesitz über der Grenzmenge nicht aus, sondern muss zusätzlich das Suchtmittel „in Verkehr gesetzt“ werden, damit die strenger Strafandrohung zur Anwendung kommt. Das bedeutet, dass Suchtmittel muss einem anderen überlassen oder verkauft werden. Der Gesetzgeber vermutet jedoch bei Überschreiten der Grenzmenge, dass das Suchtmittel hätte in Verkehr gebracht werden sollen (Suchmittelhandel).

Überschreiten der Grenzmenge:

Bei der Überschreitung der Grenzmenge ist immer der Reinheitsgrad des Suchtmittels, welcher im Rahmen des Strafverfahrens festzustellen ist, ausschlaggebend (RS0087925). Eine Feststellung kann lediglich dann ausbleiben, wenn gar kein Zweifel daran besteht, dass die Grenzmenge überschritten wurde (OGH 14 Os 126/97). Das ist dann der Fall, wenn eine sehr große Menge an Suchtmittel gefunden wurde, dass es eindeutig ist, dass die Grenzmenge überschritten wurde. Mehrere Suchtmittel, welche einzeln die Grenzwerte nicht überschreiten, sind im Falle eines einheitlichen Tatgeschehens, zB., wenn diese gleichzeitig transportiert werden, zusammenzurechnen und können somit dennoch den Grenzwert überschreiten.

Beispiele für Grenzmengen bei Straßenqualität:

Die Suchtgift-Grenzmengenverordnung gibt lediglich Aufschluss über die Grenzmengen der Reinsubstanz. Nachstehend daher eine Tabelle, wann bei üblicher Straßenqualität die Grenzmenge gängiger Suchtgifte überschritten wird. Das Überschreiten der Grenzmenge wird anhand einer chemischen Analyse, welche den Reinheitsgrad des Suchtmittels bestimmt, berechnet und ist daher immer vom Einzelfall abhängig. Die unten angeführte Tabelle bietet daher lediglich Anhaltspunkte!

Bezeichnung Grenzmenge in Gramm Üblicher Reinheitsgehalt Grenzmenge bei Straßenqualität 15- fache Grenzmenge 25 -fache Grenzmenge
Marihuana (THCA) 40 10% – 20% 400g – 200g 6.000g – 3.000g 10.000g – 5.000g
Marihuana Delta 9- THC 20 1%
Heroin 3 10% – 25% 12g – 30g 180g – 450g 300g – 750g
Speed 10 10% – 20 % 50g – 100g 750g – 1.500g 1.250g – 2.500g
LSD 0,01 0,0001g pro Einheit ca 100 Einheiten ca.1.500 Einheiten ca 2.500 Einheiten
Ectasy 30 0,05 pro Einheit 600 Stück ca. 9.000 Einheiten ca 15.000 Einheiten
Kokain 15 50% 30g 450g 750g

Der Unterschied zwischen THCA und Delta 9-THC ist, dass die lebende Pflanze kein THC enthält, sondern THCA. Erst bei der Aushärtung und Trocknung von Cannabis wandelt sich THCA langsam in THC um.

In der Praxis bedeutet, dass folgendes: Wenn jemand zuhause eine Plantage mit 400 Cannabispflanzen betreibt und pro Ernte 800g Blüten aberntet, ergibt dies bei einem Reinheitsgehalt von 20%, 160g reines THCA. Somit liegt eine vierfache Überschreitung der Grenzmenge vor.

Es droht daher für das Anbauen, wegen der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28 SMG, eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren. Sofern diese Ernte dann noch teilweise verkauft wird, liegt Suchtgifthandel gemäß § 28a Abs. 1 SMG vor und und droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Hätte er 3 Kilo geerntet und verkauft, würde eine Fünfzehnfache Überschreitung der Grenzmenge gemäß § 28a Abs 2 Zif. 3 SMG vorliegen (15 x 40g = 600g) und ein Strafrahmen von einem bis zu 10 Jahren drohen.

Die verschiedenen Strafdrohungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG):

• Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften (§27 SMG)

Wer vorschriftswidrig

  1. Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft,
  2. Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut oder
  3. psilocin-, psilotin- oder psilocybinhältige Pilze einem anderen anbietet, überlässt, verschafft oder zum Zweck des Suchtgiftmissbrauchs anbaut,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafe

• Vorbereitung von Suchtgifthandel (§28 SMG)

Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer die in § 27 Abs. 1 Z 2 genannten Pflanzen zum Zweck der Gewinnung einer solchen Menge Suchtgift mit dem Vorsatz anbaut, dass dieses in Verkehr gesetzt werde.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

• Suchtgifthandel (§28a SMG)

Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Wird die Grenzmenge um das Fünfzehnfache überschritten, droht gemäß § 28a Abs 2 Z 3 SMG eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. 

Wird die Grenzmenge um das Fünfundzwanzigfache überschritten droht gemäß § 28a Abs 4 Zif. 3 eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren.

Achtung: die Strafandrohungen sind wesentlich höher, wenn die Taten gewerbsmäßig (§70 StGB), also um ein fortlaufendes Einkommen zu erzielen, begangen wurden oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB).

Wenn ich über längere Zeit Suchtmittel verkaufe, die unter der Grenzmenge liegen?

Wenn eine Person über Jahre hinweg Suchmittel verkauft, die unter der Grenzmenge liegen, jedoch insgesamt alle Verkäufe über die Grenzmenge hinausgehen, stellt sich die Frage, wie der Verkäufer zu bestrafen ist. Sind die Verkäufe zu addieren oder ist jeder Verkauf ein einzelnes Delikt. Der Oberste Gerichtshof hat dazu folgendes entschieden:

Ist beim Verkauf mehrerer, die Grenzmenge zwar nicht für sich allein, wohl aber in Summe erreichender Teilmengen von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des Angeklagten mitumfasst, fällt diesem das Verbrechen nach § 28 Abs  2 SMG als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne fortlaufender Verwirklichung zur Last. Die Rechtsfigur des sogenannten fortgesetzten Delikts wird nicht benötigt (RS0112225).

Das bedeutet also, es kommt auf den Vorsatz des Täters an. Hat der Täter von Beginn an den Vorsatz, Suchtmittel in einem Umfang zu verkaufen, dass die Grenzmenge überschreitet, ist er nach § 28a SMG zu bestrafen und nicht nach § 27 SMG. Dies auch dann, wenn jeder einzelne Verkauf von Suchtmittel unter der Grenzmenge lag. Wird ein solcher Täterwille jedoch nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG begründen (OGH 13Os131/02).

Was tun, wenn größere Mengen an Suchtgift bei Ihnen gefunden wurden?

Beschuldigte haben das Recht zu schweigen, machen Sie davon gebrauch! Bevor Sie mit der Polizei sprechen, reden Sie mit mir als Ihren Verteidiger in Strafsachen. Als Experte im Suchtmittelrecht biete ich Ihnen die bestmögliche Verteidigung und wahre Ihre Rechte. Gerade bei der Berechnung der Grenzwerte unterlaufen den Strafverfolgungsbehörden häufig Fehler. Zudem erlebe ich in der Praxis auch immer wieder, dass Beschuldigte mehr zugeben, als die Ermittlungsbehörden überhaupt nachweisen können. Auch kann die Führerscheinbehörde die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wenn man freiwillig zugibt, jedes Wochenende einen „Joint“ zu rauchen.

Deswegen verweigern Sie die Aussage, bis Sie mit mir als Ihrem Strafverteidiger gesprochen haben.

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Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren. Weitere Hinweise zu strafrechtlichen Delikten finden Sie hier .

Mag. Sascha Flatz, Ihr Rechtsanwalt für Strafsachen in 1010 Wien.

Rechtsgrundlagen für Suchtmittelrecht:

Suchtmittelgesetz Suchtgift-Grenzmengenverordnung

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Erfahrungen & Bewertungen zu Sascha Flatz
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