Welche Befugnisse hat ein Security

Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter umgangssprachlich Security genannt werden, übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Da es in Österreich aber kein eigenes Gesetz für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gibt, dürfen diese nicht mehr als jede andere Person.

Was darf ein Security also wirklich?

Die diesbezüglichen Bestimmungen ergeben sich aus der StPO oder dem StGB und werden hier kurz erklärt:

Anhalterecht Privater:

Jede Person hat gem. § 80 StPO das Recht, wenn sie auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführt, gerade ausgeführt hat oder dass wegen einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet wird, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten. Jedoch ist die Person zur unverzüglichen Anzeige an das nächste Sicherheitsorgan verpflichtet. Gerechtfertigt ist eine nötige Freiheitsentziehung, die damit verbundene Nötigung und eine einfache Körperverletzung, wenn sie verhältnismäßig ist. Ein Security, sowie jede andere Person, kann somit eine andere Person, bis zum Eintreffen der Polizei, festhalten, wenn diese eine strafbare Handlung begangen hat.

Notwehr / Nothilferecht:

Sofern ein Security angegriffen wird, kann er sich, wie jede andere Person, im Rahmen der Notwehr gem. § 3 StGB verteidigen. Was bedeutet Notwehr: Nicht rechtswidrig handelt demnach, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.

Von Nothilfe wird gesprochen, wenn man einer Person, die sich selbst nicht (ausreichend) verteidigen kann, zu Hilfe kommt. Für die Nothilfe gelten gleichen Kriterien wie für die Notwehr. Die Nothilfe dient der Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Rechtsgut (Leben, Gesundheit, sexuelle Integrität, Freiheit oder Vermögen) eines Dritten. Zulässig ist die Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen Angriff abzuwehren. Ein Security kann somit, wie jede andere Person, im Rahmen der Nothilfe gegen eine Person vorgehen, wenn diese einen Dritten angreift oder eine fremde Sache beschädigt.

Entschuldigender Notstand:

Darf ein Security Gesetze übertreten? Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist gem § 10 StGB entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war. Ein Security kann zB einen Gegenstand beschädigen, wie Einschlagen einer Türe oder Angriff eines Hundes mit einer Waffe abwehren, um einen Angriff auf einen Menschen abzuwehren.

Selbsthilferecht gemäß §§ 19, 344 ABGB:

Dieses Gesetz ermöglicht die Sicherstellung oder Durchsetzung von gefährdeten zivilrechtlichen Ansprüchen, wenn behördliche Hilfe zu spät käme. Das bedeutet, dass ein Security denjenigen, der gegen die Hausordnung verstößt, mit verhältnismäßig körperlicher Gewalt vor die Tür setzen kann, oder jemanden mit verhältnismäßig körperlicher Gewalt festhalten kann, wenn dieser im Club zwar keine Straftat begangen hat, sich jedoch nicht an die Hausordnung hält.

Sicherheitsdienste haben nur allgemeine Befugnisse!

Wie Sie nunmehr sehen konnten, haben Sicherheitsdienste nur allgemeine und keine besonderen oder speziellen Befugnisse. Dies bedeutet, sie haben nicht mehr Rechte als jede private Person und müssen sich auch dementsprechend verhalten!

Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meinen Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren. Weitere Hinweise zu strafrechtlichen Delikten finden Sie hier

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Wien.

Rechtsgrundlagen:

Stand Dezember 2018

CategoryAllgemein