Ist der Besitz geringer Mengen Drogen straffrei? Man  hört immer wieder, dass der Besitz von Drogen (Suchtmitteln) für den Eigengebrauch oder von geringen Mengen  straffrei sei. Darüber wird im Folgenden aufgeklärt. Was sind Suchtmittel laut Gesetz? Der Erwerb und der Besitz von Suchtgiften ist grundsätzlich im Suchtmittelgesetz (SMG) geregelt. Dieses  unterscheidet zwischen: Suchtgiften, das sind…

Welche Strafen drohen bei Geschwindigkeitsübertretungen? Eine Geschwindigkeitsübertretung ist wahrscheinlich schon jedem Fahrzeuglenker passiert, weil man das geltende Tempolimit einfach übersehen hat oder weil man es eilig hatte. Welche Strafen drohen eigentlich bei einer Geschwindigkeitsübertretung? Generell zulässige Höchstgeschwindigkeiten in Österreich: Gemäß § 20 StVO beträgt die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge und Motorräder im Ortsgebiet 50…

Welche Strafen drohen bei Alkohol am Steuer? 2017 wurden 28.109 Strafen wegen Alkohol am Steuer verhängt. Dies bedeutet einen Anstieg von 0,8% im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig nahm die Zahl der Alkoholkontrollen (Alkomattests und Alkoholvortests) gegenüber 2016 um 2,8% zu. Zulässige Höchstgrenzen: Grundsätzlich darf in Österreich gemäß § 14 Abs. 8 Führerscheingesetz ein Kraftfahrzeug nur…

Welche Strafen drohen bei Drogen am Steuer? Bei einer Verkehrskontrolle neben einer Hanfmesse in Vösendorf/Niederösterreich, nahm die Polizei 107 Fahrzeuglenkern, die unter dem Einfluss von Drogen standen, den Führerschein ab. Welche Strafen drohen eigentlich einem Lenker unter dem Einfluss von Drogen: § 5 der Straßenverkehrsordnung bestimmt dazu nur Folgendes: „Wer sich in einem durch Alkohol…

Kauf eines gebrauchten Autos. Ärger mit dem Verkäufer! Sie haben ein gebrauchtes Fahrzeug von einer Privatperson gekauft und beim Verkauf wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?! Nach dem Kauf stellt sich heraus, dass das Fahrzeug schwerwiegende Mängel hat und daher nicht genutzt werden kann.  Der Verkäufer weigert sich jedoch, den Mangel zu beheben oder das Fahrzeug zurückzunehmen…

Wann ist Notwehr erlaubt? Wann ist Notwehr aus juristischer Sicht eigentlich erlaubt? Wird man von einer Person angegriffen, verteidigt sich und verletzt dabei den Angreifer, liegt aus rechtlicher Sicht eine Körperverletzung vor. Eine Körperverletzung ist grundsätzlich gemäß § 83 StGB immer gerichtlich strafbar. Liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vor, ist eine Körperverletzung nicht strafbar….

Welche Befugnisse hat ein Security? Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter umgangssprachlich Security genannt werden, übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Da es in Österreich aber kein eigenes Gesetz für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gibt, dürfen diese nicht mehr als jede andere Person. Was darf ein Security also wirklich? Die diesbezüglichen Bestimmungen ergeben sich aus der StPO oder dem…

Was tun, wenn vom Gericht Untersuchungshaft verhängt wurde? Wie sich jeder leicht vorstellen kann, ist es ziemlich unangenehm, wenn ein Gericht die Untersuchungshaft über eine Person verhängt hat. Wann ist die Verhängung der Untersuchungshaft zulässig? Sofern jemand im Verdacht steht, ein strafbares Delikt begangen zu haben, kann die Polizei bei Gefahr in Verzug, sofort die…

Unterschied zwischen einer Anonymverfügung, Strafverfügung und Straferkenntnis? Mit einer Organverfügung, Anonymverfügung, Strafverfügung oder einem Straferkenntnis wird von einer Behörde aufgrund einer Verwaltungsübertretung eine Verwaltungsstrafe verhängt. Dabei handelt es sich sehr häufig um Verkehrsstrafen, aber auch sämtliche sonstigen Verwaltungsübertretungen, wie Verstöße gegen das Sicherheitspolizeigesetz oder das Tierschutzgesetz, werden damit verfolgt. Was ist jedoch der Unterschied zwischen…

Schneeräumung und Streupflicht Welche Verpflichtungen habe ich als Hauseigentümer, wenn der erste Schnee fällt? Wie wohl jeder bemerken konnte, kommt eine neue Kältewelle nach Österreich. Hauseigentümer sind gem § 93 StVO im Ortsgebiet verpflichtet, zwischen 6:00 und 22:00 Uhr Gehsteige, Gehwege und Treppenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee zu räumen…

Page 3 of 4 1 2 3 4