Welche Strafe droht bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz? Das Verbotsgesetz von 1947 wurde in Österreich eingeführt, um jede Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung konsequent zu verfolgen. Der häufigste Fall von Wiederbetätigung tritt auf, wenn über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook oder Instagram Bilder versendet werden, die unter das Verbotsgesetz fallen, weil sie Anspielungen auf Adolf Hitler, die…
Wann ist eine Hausdurchsuchung in Österreich erlaubt? Was tun, wenn morgens um 6 Uhr plötzlich die Polizei vor Ihrer Tür steht und eine Hausdurchsuchung ankündigt? In Österreich nehmen Hausdurchsuchungen auch bei kleineren Straftaten – etwa sogenannten Hasspostings im Internet – zu. Doch wie legal sind solche Maßnahmen wirklich? Und wie sollten Sie sich bei einer…
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