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Rauchverbot ab 1. November 2019 - Das müssen Sie beachten

Eine wichtige Änderung kommt nunmehr auf die Gastwirte zu. Das lang diskutierte Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie tritt ab 01.11.2019 in Kraft.

Rauchverbot in der Gaststätte

Ab 01.11.2019 ist nunmehr nach § 12 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz) das Rauchen in allen Räumen, die der Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken dienen, untersagt. Auch in Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt ein Rauchverbot. Vom Rauchverbot umfasst sind auch die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen. Somit ist auch der Konsum von Shishas und Ersatzprodukten wie E-Zigaretten verboten. In den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen ist zudem das Rauchverbot durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.

Wo gilt das Rauchverbot noch?

Das Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte, und auch Räume, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie Räume, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten.  Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Das bedeutet auch für Vereine gilt das Rauchverbot, selbst wenn nur Vereinsmitglieder Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten haben.

Rauchverbot gilt zudem in Räumen für Unterrichts-, Fortbildungs- und Verhandlungszwecke. Auch in Räumen für schulsportliche Betätigungen, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen gilt das Rauchverbot. Zusätzlich gilt das Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte.

Was ist vom Rauchverbot ausgenommen?

Von dem Verbot ausgenommen sind Freiflächen, wie beispielweise Gastgärten oder Terrassen. Allerdings kann es jedoch passieren, dass die Freifläche als geschlossener Raum gewertet wird. Diese Bewertung erfolgt von der Behörde im Einzelfall. In Hotels oder Beherbergungsbetrieben kann ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. In diesem Raum dürfen keine Speisen und Getränke hergestellt, verabreicht oder eingenommen werden.

Das Rauchverbot gilt zudem nicht in Tabaktrafiken.

Ein Raucherraum für Mitarbeiter, zu dem Gäste keinen Zutritt haben, ist ebenfalls zulässig.

Welche Strafen drohen?

Die Inhaber der vom Rauchverbot betroffenen Räume und Einrichtungen haben für die Einhaltung des Rauchverbotes Sorge zu tragen. Das bedeutet sie müssen darauf achten, dass in ihren Räumlichkeiten nicht geraucht wird, ansonsten drohen gemäß § 14 Abs. 4 TNRSG Geldstrafen bis zu € 2.000,00  und im Wiederholungsfall von bis zu € 10.000,00. Dies nur, sofern der Verstoß nicht nach einem anderen Gesetz strafbar ist. Diese Strafen drohen übrigens für jeden einzelnen Verstoß. Das bedeutet, die Behörde kann für jede Person, die raucht eine gesonderte Strafe verhängen. Achtung, kontinuierliche Verstöße gegen das Rauchverbot können sogar den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Folge haben.

Die Personen, die an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht, selbst rauchen, also Gäste, sind nach § 14 Abs. 5 TNRSG mit Geldstrafe bis zu € 100,00, im Wiederholungsfall bis zu € 1.000,00 zu bestrafen, sofern der Verstoß nicht nach einem anderen Gesetz strafbar ist.

Zu beachten ist zudem die Kennzeichnungspflicht, dies bedeutet, dass das Rauchverbot in allen davon betroffenen Räumen durch den Hinweis „Rauchen verboten“ beziehungsweise durch andere Rauchverbotssymbole sichtbar gekennzeichnet werden muss. Die Hinweisschilder, die bisher einen Raucherraum gekennzeichnet haben, sind zu entfernen. Eine falsche oder fehlende Kennzeichnung stellt ebenfalls eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit einer Geldstrafe bis zu € 2.000,00, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,00 bestraft werden.

Fazit:

Ab 1. November ist in sämtlichen Restaurants, Bars, Diskotheken und Vereinen sowie öffentlichen Räumen das Rauchen verboten. Dies gilt auch für Gaststätten, die bislang als Raucherlokale geführt wurden, oder auch in Lokalen mit räumlich abgetrenntem Raucherbereich. Pro Verstoß drohen dem Inhaber des Raumes empfindliche Strafen von bis zu € 10.000,00, oder dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Gäste dürfen in Zukunft nur noch im Gastgarten oder vor der Türe rauchen. Achtung, rauchende Gäste vor dem Lokal können zu einer Vorverlegung der Sperrstunde führen, wenn Anrainer durch das Verhalten der Gäste unzumutbar belästigt werden.

Somit ist der Inhaber einer Gaststätte verpflichtet, das Rauchverbot genau zu kontrollieren und zusätzlich die entsprechenden Hinweisschilder anzubringen. Auch sollten seine Mitarbeiter am besten schriftlich angewiesen werden, das Rauchverbot genau zu kontrollieren und Gäste, die dagegen verstoßen, wenn notwendig der Gaststätte zu verweisen. Sofern ein Gast sich weigert, das Rauchen einzustellen und die Gaststätte zu verlassen, sollte man notfalls die Polizei alarmieren. Die Frage welche Befugnisse ein Sicherheitsmitarbeiter hat, wird hier erläutert.

Die Behörde hat bei der Verhängung der Strafen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rauchverbot einen erheblichen Spielraum. Die Beratung bei einem Rechtsanwalt ist aufgrund dieses großen Ermessensspielraumes sowie der Gefahr des Entzuges der Gewerbeberechtigung in jedem Fall zu empfehlen. Zudem ist eine Strafe wegen Verstoß gegen das Rauchverbot nur zulässig sofern die Sorgfaltspflicht vom Inhaber fahrlässig schuldhaft verletzt wurde. Trifft den Inhaber am Verstoß keine Schuld, ist eine Strafe nicht zulässig.

Ich kann durch das Einbringen eines Rechtsmittels eine erhebliche Reduzierung der Strafe erreichen.

Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in 1010 Wien.

Quelle:

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Stand November 2019