Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Wien Mag. Sascha Flatz. Sascha Flatz

Notwendiges Einkommen für die Staatsbürgerschaft?

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Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist mit vielen Vorteilen verbunden, weshalb sie immer begehrter wird. Allerdings ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft von vielen Voraussetzungen abhängig.

Wann besteht ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft?

Grundsätzlich hat man nach 30 Jahren ununterbrochenem Hauptwohnsitz oder 15 Jahren rechtmäßigem ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Nach einer 5-jährigen Ehe mit einem Österreicher, oder dem Nachweis von Deutschkenntnissen auf B2 Niveau besteht ebenfalls ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Dies, sofern man sich 6 Jahre ununterbrochen im Inland aufgehalten hat.

Einbürgerungsvoraussetzungen:

Es gibt zahlreiche Einbürgerungsvoraussetzungen, wie zum Beispiel der Nachweis eines Krankenversicherungsschutz, der Nachweis einer ausreichend großen Unterkunft oder bisherige Unbescholtenheit. Bisherige Unbescholtenheit bedeutet keine gerichtlichen Verurteilungen oder anhängigen Strafverfahren im Inland und Ausland.

Einer der Voraussetzungen die in der Praxis am häufigsten Probleme bereitet, ist der notwendige Nachweis eines hinreichend gesicherten Einkommens § 10 Abs 1 Zif 7 iVm § 10 Abs 5 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG).

Gesicherter Lebensunterhalt:

Der Antragsteller muss gemäß § 10 Abs 1 StbG  hinreichend gesicherte Einkünfte nachweisen und ist dafür folgendes entscheidend:

  • Es müssen Einkünfte aus regelmäßige Einkommen aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen sein.
  • Es wird das durchschnittliche Einkommen von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt herangezogen. Davon müssen die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitraum liegen.
  • Diese Einkünfte müssen eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen ermöglichen.
  • Als Richtsatz für die Höhe eines solchen Einkommens gelten die Richtsätze es § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).
  • Regelmäßige Aufwendungen wie Miete, Kreditraten oder Unterhaltsansprüche von Dritten, nicht im Haushalt lebenden Personen, schmälern das errechnete Durchschnittseinkommen. Ein Pauschalbetrag von EUR 304,45 (Stand 2021) gemäß § 292 ASVG bleibt dabei unberücksichtigt. Nur Aufwendungen welche EUR 304,45 übersteigen, schmälern die Einkünfte.,

Hat man Sozialleistungen im Sinne des § 10 Abs 5 StbG (wie z.B. Mindestsicherung) in den letzten sechs Jahren vor Antragstellung bezogen, ist dies allerdings kein Ausschlussgrund. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof dürfen die geltend gemachten 36 Monate aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt beliebig vom Antragsteller in diesem Durchrechnungszeitraum gewählt werden. Ein vorübergehender Sozialhilfebezug in der nicht geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre steht daher der Erfüllung der Voraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhalts gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StbG nicht entgegen (VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010).

Der Antragsteller kann, wie oben ausgeführt, die zur Berechnung herangezogenen 36 Monate innerhalb der letzten sechs Jahre frei wählen, mit lediglich jener Einschränkung, dass die sechs unmittelbar vor Antragstellung liegenden Monate zwingend miteinbezogen werden müssen. In diesen unmittelbar vor der Antragstellung liegenden sechs Monaten, darf daher keine Sozialleistung bezogen werden.

Wie hoch muss mein Einkommen genau sein?

Der gesicherte Lebensunterhalt wird nach den Richtsätzen gemäß § 293 ASVG berechnet und betragen diese für das Jahr 2021:

  • für eine Einzelperson: EUR 1.000,48;
  • für Ehepaare/eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt: EUR 1.578,36;
  • für jedes Kind zusätzlich: EUR 154,37.

Geht man von einer Familie mit einem Kind und einem Erwerbtätigen aus, ergibt sich ein Betrag von EUR 1.428,28 pro Monat. Dieser Betrag setzt sich aus dem oben angeführten Betrag für Ehepaare zuzüglich des Betrages für ein Kind zusammen, abzüglich des Pauschalbetrags von EUR 304,45.

Wie kann ein Rechtsanwalt mir bei der Beantragung der Staatbürgerschaft helfen?

Sofern man die Staatsbürgerschaft bei der MA 35 beantragt, muss man bei der Antragstellung bereits sämtliche Unterlagen mitbringen. Fehlen Unterlagen hat man maximal vier Wochen Zeit, diese nachzubringen, ansonsten wird der Antrag abgewiesen. Das kann gerade bei notwendigen ausländischen Dokumenten ein massives Problem werden.

Die Berechnung des gesicherten Lebensunterhaltes ist sehr kompliziert und ändern sich die Richtsätze als auch der Pauschalbetrag, der abgezogen werden kann jährlich. Zudem erleben wir sehr häufig, dass  die MA 35 lediglich die letzten 36 Monate heranzieht und dann das Einkommen nicht ausreichend ist und der Antrag abgelehnt wird.

Zudem ist häufig unbekannt, dass der Durchschnitt der letzten 36 Monate heranzuziehen ist. Das bedeutet, es muss nicht in jedem der 36 Monate der Richtsatz erreicht werden, sondern muss dieser nur durchschnittlich erreicht werden. Ist man somit in einem Monat unter dem Richtsatz, dafür in einem anderen Monat darüber, sodass man den Richtsatz im Durschnitt erreicht, ist dies als Nachweis ausreichend.

Was kann ein Rechtsanwalt für mich tun?

Um Komplikationen gleich bei der Antragstellung zu vermeiden, kontrollieren wir im Vorhinein genau Ihre Unterlagen und teilen Ihnen mit, welche weiteren Unterlagen Sie benötigen. Weiteres bereiten wir mit Ihnen für die MA 35 den Nachweis Ihres Einkommen und Ihre regelmäßigen Ausgaben auf. Zusätzlich geben wir dann bei der Antragstellung der MA 35 genau bekannt, welche Monate zur Berechnung herangezogen werden sollen und wie der Durchschnitt zu berechnen ist, sodass der gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen ist. Gerne begleiten wir Sie auch zu dem Termin bei der MA 35, zu dem Sie persönlich erscheinen müssen, um eventuelle Unklarheiten gleich vor Ort klären zu können.

Wir erleben auch in der Praxis sehr häufig, dass Gesetze im Verfahren falsch auslegt werden oder die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht bekannt ist. All dies kontrollieren wir im Verfahren und teilen, dann der Behörde die korrekte Gesetzesauslegung mit. Aus unserer Erfahrung wissen wir zudem, dass von einem Rechtsanwalt aufbereitete Anträge von der MA 35 häufig viel schneller bearbeitet werden, weil solche Anträge für den Sachbearbeiter weniger Aufwand darstellen.

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Dieser Artikel soll lediglich eine kurze Übersicht darstellen und ist ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meinen Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in 1010 Wien.

Rechtsgrundlagen:

Staatsbürgerschaftsgesetz § 292 ASVG § 293 ASVG

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Erfahrungen & Bewertungen zu Sascha Flatz
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