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Freispruch für Mandanten erkämpft!

Markenschutzprozess: Spielautomaten im Hochsicherheitskeller. Der Glückspielkonzern Novomatic klagt einen Wettlokalbetreiber, der gefälschte Spiele verwendet haben soll. Der sieht sich unschuldig. Verteidiger Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz erkämpfte den Freispruch für seinen Mandanten.

Sofern man als Vermieter einen Raum an eine Person vermietet und dieser betreibt dort Spielautomaten, kann man auf die Zusicherung des Mieters vertrauen, dass er keine Spielautomaten mit gefälschter Software dort betreiben wird. Tut der Mieter dies entgegen seiner Zusicherung doch, ist der Vermieter dafür nicht haftbar. Das Gericht sprach daher den Vermieter vom Vorwurf der Urheberrechtsverletzung frei.

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