Während der Covid-19 Krise finden weiterhin Gerichtsverhandlungen, vor allem im Strafrecht statt. Daher ist auch unsere Rechtsanwaltskanzlei in Betrieb und können weiterhin persönliche Termine wahrgenommen werden. Um das Ansteckungsrisiko jedoch möglichst gering zu halten, ersuchen wir nur noch einzeln zu Besprechungen zu kommen und keine weiteren Personen mehr mitzubringen. Weiters wird um pünktliches Erscheinen gebeten, da in der Kanzlei keine Wartemöglichkeit mehr besteht. Bleiben Sie gesund!

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung zum 22.11.2021

Maskenpflicht:

  • FFP2-Maske verpflichtend, sofern ein physischer Kontakt mit Personen nicht ausgeschlossen werden kann. – Gilt auch am Arbeitsplatz (sofern keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden)

Abstandspflicht:

  • Zu haushaltsfremden Personen soll ein Abstand von 2 Metern eingehalten werden

Ausgangsbeschränkungen:

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkungen
  • Ausnahmegründe zum Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs sind:
    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Leib, Leben & Eigentum
    • Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen sowie die Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
    • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens:
      • notwendige Besorgungen des täglichen Lebens,
      • Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen, wichtigen Bezugspersonen oder dem oder der nicht im Haushalt lebenden Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin
      • gesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Corona-Schutzimpfung und zu Testungen auf SARS-CoV-2
      • Deckung religiöser Grundbedürfnisse
      • Versorgung von Tieren & Tierarztbesuche
    • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
    • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
    • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
    • Betreten von bestimmten Kundenbereichen
    • Zur Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften, wie u.a. Begräbnisse oder Demonstrationen.

Reisen:

  • Auslandsreise ist möglich (psychische und physische Erholung im Freien); es sind natürlich die Einreisebestimmungen bei der Einreise ins Zielland und nach Österreich zu berücksichtigen.

Verkehrsmittel:

  • Fahrgemeinschaften von haushaltsfremden Personen unterliegen der FFP2-Maskenpflicht
  • Die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen ist zurzeit nicht möglich.

Kundenbereiche, Handel & Dienstleistungen:

  • Betriebsstätten des Handels sowie körpernaher Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen dürfen nicht betreten werden.
  • Kundebereiche für nicht körpernahe Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines 2-G Nachweises betreten werden. Kunden haben weiters eine Maske zu tragen. Ist dies aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich, ist durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
  • Ausnahmen bilden Betriebsstätten der Grundversorgung. Es dürfen nur Waren angeboten werden die dem typischen Warensortiment der Betriebsstätte entsprechen. Hier müssen Kunden eine FFP2-Maske tragen z.B.:
    • öffentliche Apotheken
    • Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter
    • Drogerien und Drogeriemärkte
    • Banken
    • Tankstellen

Schule:

  • Schule für alle, die sie brauchen
  • Stundenplan bleibt aufrecht
  • Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie Klassen- und Gruppenräumen.
  • Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher.
  • Details dazu finden Sie auf der Homepage des Bildungsministeriums

Ort der beruflichen Tätigkeit:

  • Generelle Home-Office-Empfehlung

Gastronomie:

  • Betriebsstätten der Gastronomie dürfen nur für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken betreten werden. Hierbei ist eine Maske zu tragen. Die Konsumation ist nicht im Umkreis von 50m gestattet.
  • Advent- und Weihnachtsmärkte dürfen derzeit nicht stattfinden.

Impfoffensive:

  • 3. Dosis bei Vektorimpfsoffen (Astra/Zeneca, Johnson & Johnson) ab dem 4. Monat nach der 2. Impfung empfohlen
  • 3. Dosis bei mRNA-Impfstoffen (Biontech/Pfizer, Moderna) ab dem 4. Monat möglich
  • Verkürzung der Gültigkeit des Grünen Passes spätestens ab Februar 2022 auf 7 Monate

Grüner Pass:

  • Gültigkeit für 270 Tage nach der 2. Impfung, danach braucht es eine 3. Dosis für ein gültiges Zertifikat (tritt am 06.12.2021 in Kraft).
  • Für Janssen-Geimpfte gilt ab 03.01.2022: Es braucht eine 2. Dosis für einen gültigen Grünen Pass.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung zum 01.11.2021

  • Ab 08.11.2021 gilt 2-G-Regel (Geimpft oder Genesen) in der Gastronomie, Kulturbereich, Freizeitbereich, Pflegeeinrichtung, Körpernahe Dienstleistungen und Veranstaltungen ab 25 Personen
  • Kinder bis zwölf Jahre sind von der 2-G- Regel grundsätzlich ausgenommen 
  • 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz, wenn dort Kontakt mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann
    • Mit 3-G-Nachweis Entbindung von der Maskenpflicht
    • Übergangsfrist bis inkl. 14.11.: ohne 3-G-Nachweis besteht FFP2-Masken-Pflicht
  • 3-G-Pflicht für Spitzensportler
  • Erhöhte Testintensität für nicht geimpfte und nicht genesene Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich
  • Betretung von Arbeitsorten im Gesundheits- und Pflegebereich nur mit 3-G-Nachweis
  • Mund-Nasen-Schutz zusätzlich zum 2-G-Nachweis in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern verpflichtend
  • Weiterhin FFP2-Maskenpflicht für Kunden an Orten zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse (z.B. Supermärkte, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel), in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zusätzlich zu 2-G
  • Ab 08.11.2021 auch FFP2-Maske in sonstigen Kundenbereichen (z.B. nichtlebensnotwendiger Handel, Reisebüros, Museen)
  • Weiterhin keine Maskenpflicht in 3-G-Settings (z.B. Gastronomie, Beherbergungsbetrieben, Theatern, Friseure, Veranstaltungen)

 Ab 15.11.2021

  • 2-GNachweis für Besucher von Seilbahnbetrieben
  • Regelungen für Gäste von Après-Ski-Betrieben analog zur Nachtgastronomie

Gastronomie und Beherbergung

  • Stufe 1: derzeit Zutritt mit 3-G-Nachweis
  • Ab Stufe 2: Antigen-Tests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Eintrittsnachweis zulässig
  • Stufe 3: Antigen-Schnelltests nicht mehr als Zutrittsnachweis gültig (Zutritt nur mit gültigem negativen PCR-Testergebnis, Impfnachweis oder Genesungsnachweis)

Après-Ski

  • Regelungen für Après-Ski analog zur Nachtgastronomie.
  • Stufe 1: gültiges negatives PCR-Testergebnis, Impfnachweis oder Genesungsnachweis (ärztliche Bestätigung oder Absonderungsbescheid) für Gäste, Antikörpernachweis oder Antigentest nicht ausreichend
  • Stufe 2: 2-G-Regel (geimpft oder genesen) für Nachtgastronomie sowie Après-Ski

Seilbahnen

  • 3-G-Pflicht in geschlossenen/abdeckbaren Bereichen von Seilbahnen
  • Ausnahme für Benutzer, die die Seilbahn zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen (z.B. Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel für Anrainer)
  • In geschlossenen und abgedeckten Fahrbetriebsmitteln (z.B. Gondeln, abdeckbare Sessellifte) sowie den dazugehörigen geschlossenen Gebäuden (Stationen) ist verpflichtend eine FFP2-Maske zu tragen

Advent- und Weihnachtsmärkte

  • 3-G-Nachweis
  • Optional statt einer Einzäunung: Bänderausgabe mit 3-G-Nachweis an definierten Kontrollpunkten außerhalb bzw. innerhalb des Marktareals
  • Zusätzliche, stichprobenartige Kontrolle

Update Novelle zur 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung 

Mit der 2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung werden die aktuell geltenden Regelungen für Veranstaltungen und Gelegenheitsmärkte bis einschließlich 31. Oktober 2021 verlängert.  Folgende Regelungen gelten daher auch weiterhin bundesweit:

  • Antigen-Tests sind 24 Stunden ab Testabnahme gültig.
  • Das Tragen einer FFP2-Maske ist im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln, Apotheken, Banken, Post, öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend vorgesehen.
  • Für ungeimpfte, nicht genesene Personen ist das Tragen einer FFP2-Maske im gesamten Handel, den Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich sowie Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Theaters, Kinos, etc.) verpflichtend.
  • Die 3-G-Regel gilt bei Zusammenkünften bereits ab 25 Personen.
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen ab 100 Personen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigepflichtig und ab 500 Personen bewilligungspflichtig. Zusätzlich ist ab 100 Teilnehmern ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen sowie ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Bei Zusammenkünften müssen die Kontaktdaten der Teilnehmer erhoben werden.Für Besucher gilt:
    • Beim Betreten von Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmer gilt die 3-G-Regel.
    • Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, sind verpflichtet zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung ihre Kontaktdaten anzugeben (Registrierungspflicht).

Diese Regelungen gelten auch für Gelegenheitsmärkte.

Davon ausgenommen sind so genannte „Verkaufs-Gelegenheitsmärkte“ – kleinere Märkte mit einzelnen Verkaufsständen, bei denen Waren, Speisen und Getränke nur verkauft, nicht aber vor Ort konsumiert werden. Für diese Märkte gilt FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, ein 3-G-Nachweis ist hier nicht vorgeschrieben.

  • Der Ninja-Pass gilt als Testnachweis für die gesamte Woche, unabhängig von der Gültigkeitsdauer der einzelnen Teiltestungen.
  • Geimpfte und genesene Personen sind im Hinblick auf die Nachtgastronomie gleichgestellt.

Alle bundesweit bzw. regional geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Website corona-ampel.gv.at.

Stufen-Plan für die Bekämpfung der Corona-Pandemie:

Die Corona-Regelungen werden ab sofort abhängig von der Anzahl der mit COVID-19 Patienten belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern festgelegt:

  • Stufe 1: Wird eine Auslastung von 200 Intensivbetten erwartet, treten folgende Maßnahmen in Kraft:
    • Antigen-Tests sind nur mehr 24 Stunden ab Testabnahme gültig
    • Überall wo derzeit ein Mund- und Nasen-Schutz vorgesehen ist (Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln, Apotheken, Banken, Post, öffentliche Verkehrsmittel) wird eine FFP2-Maske verpflichtend
    • Zusätzlich wird das Tragen einer FFP2-Maske im Handel für ungeimpfte, nicht genesene Personen zur Verpflichtung; für geimpfte und genesene Menschen wird das Tragen einer FFP2-Maske jedoch auch empfohlen! Stichprobenartig wird die Polizei auch Kontrollen durchführen.
    • Die 3-G-Regel gilt bei Zusammenkünften bereits ab 25 Personen (derzeit liegt die Grenze bei 100 Personen)
    • Verschärfung der Kontrolle der geltenden Maßnahmen
  • Stufe 2: Nach Überschreitung von 300 belegten Intensivbetten, treten folgende Maßnahmen in Kraft:
    • In der Nachtgastronomie sowie ähnlichen Settings sowie bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen haben nur mehr geimpfte oder genesene Personen Zutritt (2-G-Regel)
    • Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) sind nicht mehr für 3-G gültig
  • Stufe 3: Nach Überschreitung von 400 belegten Intensivbetten, treten folgende Maßnahmen in Kraft: Es kommt zu einer Ausweitung der Zugangsbeschränkungen. Überall wo die 3-G-Regel gilt, haben nur mehr geimpfte oder genesene Personen bzw. Personen, die einen negativen PCR-Test vorweisen können, Zutritt.

Wann und wie lange gelte ich als „Geimpft, Getestet, Genesen“?

Hier wurde mit der neuesten „COVID-19-Öffnungsverordnung“ detailliert bestimmt, wie die sogenannte „3-G-Regel“ umgesetzt wird:

Geimpfte:

Mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpfte Personen werden ab dem 22. Tag der Erstimpfung bereits zu den Geimpften gezählt. 3 Monate nach dem Tag der Erstimpfung würde diese Gültigkeit enden, sofern die zweite Impfung nicht vorher verabreicht wird. Zweitimpfungen, sowie jede nachfolgende Impfung werden bis zu 9 Monate nach Verabreichung anerkannt.

Für Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung verabreicht wird (wie zB Johnson und Johnson), gelten nur noch bis 2.Januar, danach muss nachgeimpft werden.
Bereits genesene Personen, die einmal geimpft wurden, gelten ab dem Zeitpunkt der Impfung 9 Monate lang als geimpfte Personen.

Impfstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind (z. B. Sputnik), werden nach wie vor nicht anerkannt, es gibt aber eine Erleichterung: Wer einen Nachweis auf neutralisierende Antikörper vorlegt (durch Impfung oder Genesung), kann schon die Erstimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff als 2-G-Nachweis vorweisen.

Genesene:

Genesene ohne Impfung gelten für 180 Tage Monate nach Ablauf der Infektion als genesen im Sinne der 3-G-Regel. Die Infektion kann mittels Absonderungsbescheid oder ärztlicher Bestätigung über eine molekularbiologisch bestätigte Infektion. Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper zählt für 90 Tage ab dem Testzeitpunkt.

Getestete:

Als Nachweis für einen negativen Test, und damit der Zurechnung zur Gruppe der Getesteten zählen folgende Tests:
PCR-Tests; Gültigkeit 72 Stunden ab Probenahme. In Wien nur 48 Stunden ab Probenahme!
Antigentests (zB in Apotheken); Gültigkeit 24 Stunden ab Probenahme
Selbsttests („Wohnzimmertest“); Gültigkeit 24 Stunden, diese müssen in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst werden

Strafen: 

Verstöße gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz: 

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,00 droht gemäß § 8 COVID-Maßnahmengesetz:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort betreten werden oder ein Verkehrsmittel benutzt wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn ein Ort betreten wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn das Betreten, die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt wird

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 droht:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen betreten wird oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen benutzt wird
  • wenn ein Ort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten wird
    In diesen Fällen hat die Exekutive auch die Möglichkeit, Organstrafverfügungen einzuheben:

    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Strafen für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels:

  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den Vorgaben einer Verordnung betreten oder befahren wird.
  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird.

Verstöße gegen das Epidemiegesetz:

Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu EUR 2.180,00 für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt).

Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen, Verstöße gegen Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften) werden mit Geldstrafen bis zu EUR 1.450,00 geahndet.

Wer einen Veranstaltungsort entgegen den festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen betritt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 zu bestrafen. Bei Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen (va Demonstrationen), kann die Exekutive auch Organstrafverfügungen einheben:

  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Verstöße nach dem Strafrecht:

Wer trotz diagnostizierter Covid-Infektion und behördlich verfügter Quarantäne diese missachtet und seine Wohnung oder sein Wohnhaus, wenn auch nur kurz verlässt, macht sich wegen §§ 178 oder 179 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

Nach § 178 StGB ist die vorsätzliche Gefährdung von Menschen mit übertragbaren Krankheiten strafbar und nach § 179 StGB die fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Nach § 178 bzw § 179 StGB macht sich somit gerichtlich strafbar, wer vorsätzlich bzw fahrlässig eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren, anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße dagegen sind bei Vorsatz nach § 178 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Liegt nur Fahrlässigkeit gemäß § 179 StGB vor, liegt der Strafrahmen bei einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Für die gerichtliche Strafbarkeit kommt es somit auf die potentielle Gefahr der Verbreitung – nicht die tatsächlich eintretende Verbreitung – der Krankheit an, ohne dass dabei zwingend gegen oben genannte Verwaltungsbestimmungen verstoßen wird. Es ist daher für die Strafbarkeit ausreichend, wenn man nur kurz den Müll rausbringt.

Sollte ein derartiges Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden, kontaktieren Sie unsere Kanzlei sofort. Ich bin Experte im Strafrecht und habe bereits zahlreiche derartige Verfahren geführt. Je früher Sie mich als Ihren Strafverteidiger kontaktieren, umso besser sind die Chancen einen Freispruch oder ein mildes Urteil zu erhalten.

All diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Ihr Rechtsanwalt für Strafsachen in 1010 Wien.

Lesen Sie hier was der Unterschied zwischen einem Organmandat und einem Straferkenntnis ist.

Rechtsgrundlagen:

Covid-19 Maßnahmengesetz 

Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung 

§ 178 StGB §179 StGB

CategoryAllgemein