Während dem Lockdown finden weiterhin Gerichtsverhandlungen, vor allem im Strafrecht und im Familienrecht, statt. Daher ist auch unsere Rechtsanwaltskanzlei während des Lockdowns in Betrieb und können weiterhin persönliche Termine wahrgenommen werden. Um das Ansteckungsrisiko jedoch möglichst gering zu halten, ersuchen wir nur noch einzeln zu Besprechungen zu kommen und keine weiteren Personen mehr mitzubringen. Weiters wird um pünktliches Erscheinen gebeten, da in der Kanzlei keine Wartemöglichkeit mehr besteht! Bleiben Sie gesund.

Update zur Covid-19 Öffnungsverordnung dem ab 01.07.2021:

Am 17.06.2021 hat die Bundesregierung umfassende Lockerungsschritte ab dem 1. Juli 2021 verkündet. Erhebliche Erleichterungen gibt es nahezu in sämtlichen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Die Lockerungen im Detail:

Weiterhin erhalten bleibt und das so genannte 3-G-Modell: „geimpft, getestet, genesen

  • Kinder unter 12 Jahren brauchen keinen Test mehr,
  • FFP2-Maskenpflicht nur noch in Spitälern und Pflegeheimen,
  • In den Öffis, an öffentlichen geschlossenen Orten, im Handel und Museen (dort, wo 3-G nicht gilt) kann anstatt einer FFP2 Maske ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Gastronomie:

  • Die Sperrstunde um 24 Uhr fällt,
  • 1 Meter Abstand in der Gastronomie fällt,
  • Diskotheken dürfen öffnen (3-G-Regelung bleibt und vorerst mit einer Kapazitätsbeschränkung von 75%),
  • Keine Maskenpflicht in der Gastronomie.

Kultur und Veranstaltungen:

  • Großveranstaltungen können ohne Kapazitätsbeschränkungen stattfinden,
  • Indoormaskenpflicht fällt bei Großveranstaltungen (nur 3-G bleibt aufrecht),
  • Anzeigepflicht für Veranstaltungen ab 100 Personen und Bewilligungspflicht ab 500 Personen.

Update zur Covid-19 Öffnungsverordnung dem ab 10.06.2021:

Ab dem 10. Juni 2021 ermöglicht die 4. Novelle der COVID-19-Öffnungsverordnung weiter Lockerungen.

Weiterhin erhalten bleibt und das so genannte 3-G-Modell: „geimpft, getestet, genesen

Lockerungen gibt es in sämtlichen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Die wichtigsten Veränderungen:

  • FFP2-Maskenpflicht entfällt im Außenbereich (z.B. Märkte),
  • Der Mindestabstand wird von 2 Meter auf 1 Meter reduziert,
  • Die mindestens vorhandenen Quadratmeteranzahl (Sport, Handel und Museen) wird je Kunde von 20 auf 10 reduziert.

Gastronomie:

  • Die Sperrstunde wird auf 24 Uhr ausgeweitet,
  • Im Innenbereich sind nun bis zu 8 Erwachsenen plus betreuungspflichtige Kinder pro Tisch erlaubt,
  • Im Außenbereich sind nun bis zu 16 Erwachsenen plus betreuungspflichtige Kinder pro Tisch erlaubt.

Kultur und Veranstaltungen:

  • Zugewiesene Sitzplätze indoor maximal 1.500 und outdoor maximal 3.000,
  • Anhebung der Auslastung auf max. 75% bei Seil und Zahradbahnen,
  • Kein Besucherlimit für Reisebusse und Ausflugsschiffe, aber 3-G-Regelung weiterhin aufrecht,
  • Musikproben wieder möglich unter Einhaltung der 3-G-Regelung.

Zusammenkünfte und Kontaktbeschränkungen:

  • Keine Abstands- und Maskenpflicht bei bis zu 8 Personen,
  • Erhöhung der Anzeigepflicht auf 17 Personen bei Zusammenkünften,

Sport:

  • 10m2-Beschränkung bei Sportausübung,
  • 1 Meter Mindestabstand.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung ab 19.05.2021:

Ab 17.05.2021 bzw. 19.05.2021 kommt es nun wieder zu weitgehenden Lockerungen der aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen. So werden bereits ab 17.05.2021 Schulen wieder geöffnet.

Grundsätzlich wird nunmehr ab 19.05.2021 die sogenannte „3-G-Regel“ eingeführt, was „geimpft, getestet, genesen“ bedeutet.

Folgendes ist für Geimpfte, Getestete und Genesene daher ab 19.05.2021 erlaubt, wenn ein Nachweis über die Impfung oder Genesung oder ein negativer Test vorgelegt wird:

  • Gastronomiebetriebe können wieder besucht werden, indoor jedoch maximal 4 Personen plus 6 ihrer Kinder, outdoor 10 Personen plus 10 Kinder.
  • Aufenthalte in Hotels und Beherbergungsbetriebe sind wieder möglich, es muss ein Nachweis beim Einchecken sowie beim Benutzen der zugehörigen Gastronomie/Wellnesseinrichtungen vorgelegt werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen können mit 3-G-Regel in Anspruch genommen werden.
  • Veranstaltungen ab 11 Personen können mit 3-G-Regel abgehalten werden, es ist aber eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig und es dürfen keine Speisen oder Getränke verabreicht werden.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen müssen dann außerdem zugewiesene Sitzplätze vorhanden sein, dann können indoor bis zu 1.500 und outdoor bis zu 3.000 Personen zusammentreffen.
  • Freizeitbetriebe können mit 3-G-Regel wieder besucht werden, indoor müssen sich Gäste registrieren.
  • Alten- und Pflegeheime können mit 3-G-Regel besucht werden.
  • Sportanlagen können mit 3-G-Regel besucht werden.

Allgemein gültige Regeln:

Unabhängig von der 3-G-Regel gelten nunmehr folgende allgemeine Maßnahmen:

Die Ausgangsbeschränkungen sind ab 19.05.2021 ersatzlos aufgehoben. Jeder darf daher wieder rund um die Uhr ohne notwendige Gründe das Haus verlassen.

Folgende Regelungen gelten jedoch weiterhin:

  • Mit Ausnahme von Tischen im Gasthaus, Veranstaltungen und zugewiesenen Sitzplätzen, ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu fremden Personen einzuhalten.
  • Ab 22 Uhr gilt eine allgemeine Sperrstunde für alle Betriebe, Veranstaltungen und Sportstätten.
  • Von 22 Uhr bis 5 Uhr sind nur Treffen von maximal 4 Personen zuzüglich maximal 6 ihrer minderjährigen Kinder zulässig.
  • Die aktuell gültige FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen, somit auch in Geschäften und bei Dienstleistung gilt unverändert.

Wann und wie lange gelte ich als „Geimpft, Getestet, Genesen“?

Hier wurde mit der neuesten „COVID-19-Öffnungsverordnung“ detailliert bestimmt, wie die sogenannte „3-G-Regel“ umgesetzt wird:

Geimpfte:

Mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpfte Personen werden ab dem 22. Tag der Erstimpfung bereits zu den Geimpften gezählt. 3 Monate nach dem Tag der Erstimpfung würde diese Gültigkeit enden, sofern die zweite Impfung nicht vorher verabreicht wird. Ab der Zweitimpfung beträgt der Gültigkeitszeitraum dann insgesamt 9 Monate, gerechnet ab der Erstimpfung.

Für Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung verabreicht wird (wie zB Janssen) besteht die Gültigkeit vom 22. Tag der Impfung an bis 9 Monate nach dem Tag der Impfung.
Bereits genesene Personen, die einmal geimpft wurden, gelten ab dem Zeitpunkt der (Erst-)Impfung 9 Monate lang als geimpfte Personen.

Genesene:

Genesene ohne Impfung gelten für 6 Monate nach Ablauf der Infektion als genesen im Sinne der 3-G-Regel. Die Infektion kann mittels Absonderungsbescheid oder ärztlicher Bestätigung über die Infektion nachgewiesen werden. Die Infektion muss in diesem Fall mittels PCR-Test bestätigt worden sein. Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper hat für drei Monate ab Testzeitpunkt Gültigkeit.

Getestete:

Als Nachweis für einen negativen Test, und damit der Zurechnung zur Gruppe der Getesteten zählen folgende Tests:
PCR-Tests; Gültigkeit 72 Stunden ab Probenahme
Antigentests (zB in Apotheken); Gültigkeit 48 Stunden ab Probenahme
Selbsttests („Wohnzimmertest“); Gültigkeit 24 Stunden, diese müssen in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst werden

Strafen: 

Verstöße gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz: 

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,00 droht:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort betreten werden oder ein Verkehrsmittel benutzt wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn ein Ort betreten wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn das Betreten, die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt wird

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 droht:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen betreten wird oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen benutzt wird
  • wenn ein Ort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten wird
    In diesen Fällen hat die Exekutive auch die Möglichkeit, Organstrafverfügungen einzuheben:

    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Strafen für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels:

  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den Vorgaben einer Verordnung betreten oder befahren wird.
  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird.

Verstöße gegen das Epidemiegesetz:

Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu EUR 2.180,00 für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt).

Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen, Verstöße gegen Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften) werden mit Geldstrafen bis zu EUR 1.450,00 geahndet.

Wer einen Veranstaltungsort entgegen den festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen betritt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 zu bestrafen. Bei Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen (va Demonstrationen), kann die Exekutive auch Organstrafverfügungen einheben:

  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

All diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Ihr Rechtsanwalt für Strafsachen in 1010 Wien.

Lesen Sie hier was der Unterschied zwischen einem Organmandat und einem Straferkenntnis ist.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung ab 27.03.2021:

Ab 01.04.2021 soll der Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland wieder verschärft werden:

  • Es gelten wieder generelle Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen von 01.04.2021 bis 18.04.2021 (Niederösterreich und Wien bis 02.05.2021): Von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr darf das Haus dann wieder nur aus unten angeführten Gründen (z.B. Arbeit, Lebensmitteleinkauf, Erholung an der frischen Luft) verlassen werden. Im Falle einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes muss der Ausnahmegrund glaubhaft gemacht werden. Treffen sind nur noch mit einer engen Kontaktperson gestattet.
  • Handel und Dienstleistungen werden von 01.04.2021 bis 18.04.2021 (Niederösterreich und Wien bis 02.05.2021) wieder geschlossen, ausgenommen sind nur Geschäfte der Grundversorgung, wie Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken, Drogeriemärkte, Banken, Postdienstleister, KFZ- und Fahrradwerkstätten, veterinärmedizinische Dienstleistungen, Tierfuttergeschäfte, Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske. Dabei gilt eine FFP2- Maskenplicht.
  • Verlängerung der Osterferien um eine Woche – bis zum 11. April. Danach sollen Schulen eine weitere Woche im Distance Learning verbleiben. Eine Rückkehr in die Klassenzimmer soll nur mit PCR-Test für Schüler und Pädagogen möglich sein.
  • Eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen wird bis 18.04.2021 (Niederösterreich und Wien bis 02.05.2021) eingeführt, wenn mehr als eine Person im Raum ist, um das Infektionsgeschehen in Büros und Arbeitsstätten unter Kontrolle zu bekommen. Im Freien soll die Pflicht bei dichten Menschenansammlungen gelten.
  • Ein Mal pro Woche ein Betriebstest verpflichtend, wenn Mitarbeiter nicht im Homeoffice tätig sind.
  • Die Test-Gültigkeit bei Einpendlern wird stark verkürzt und sind in Zukunft Pendler-Tests nur noch 72 Stunden gültig.
  • Neue Ausreisetests: Ab Donnerstag sind neben der Stadt Wiener Neustadt die Bezirke Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen mit insgesamt 215.000 Einwohnern betroffen.

Strafen:

Verstöße gegen die Ausgangsperre können mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 1.450,00 geahndet werden und im Nichteinbringungsfall kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu vier Wochen verhängt werden. Für das Nichttragen einer FFP2 Maske, sowie das Nichteinhalten des Mindestabstands von zwei Metern wird in Zukunft ein Verwaltungsstrafe von EUR 90,00 per Organmandat fällig. Wird das Organmandat nicht sofort bezahlt, wird entweder eine Strafverfügung erlassen oder das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das hat dann zur Folge, dass die Strafe höher ausfallen wird. Die Maximalstrafe kann dann bis zu EUR 500,00 betragen.

Privater Wohnbereich bleibt ausgenommen:

Nach der neuen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung soll man sich grundsätzlich zuhause aufhalten. Die Polizei hat allerdings kein Recht, den privaten Wohnbereich zu kontrollieren, ob sich dort fremde Personen aufhalten. Sollte die Polizei dennoch kontrollieren, stellt dies eine Hausdurchsuchung dar und können Sie dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Der Begriff des privaten Wohnbereiches ist im Lichte der EGMR-Judikatur (EGMR, 14.11.1986, Gillow gegen UK) weit auszulegen. Davon umfasst sind auch Nebengebäude zu Wohnungen und Häusern, wie beispielsweise Kellerabteile, Garagen und Wohnmobile. Nicht zum privaten Wohnbereich gehören Vereinslokale, Sportstätten und nicht zum Wohnzweck angemietete Räumlichkeiten. Sollte die Polizei die Garage, Keller usw dennoch kontrollieren, stellt dies ebenfalls eine Hausdurchsuchung dar und steht Ihnen dagegen wiederum die Maßnahmenbeschwerde zu.

Glaubhaftmachung:

Alle Gründe, welche eine Ausnahme der Ausgangsbeschränkung darstellen, sind gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (die Polizei), der Behörde oder Betreibern von Betriebsstätten bzw. Geschäften glaubhaft zu machen. Das bedeutet, es muss wahrscheinlich sein, dass die geltend gemachte Tatsache vorliegt. Bei Befreiung vom Tragen einer FFP2-Maske oder eines Mund-Nasenschutzes aus gesundheitlichen Gründen, ist durch eine von einem in Österreich zugelassenen Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Aus welchen Gründen darf die Wohnung verlassen werden:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist.
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  6. zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  7. zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie
  8. zum Zweck des Betretens von Orten und Kundenbereichen von Betriebsstätten, deren Betreten nach dieser Verordnung zulässig ist und
  9. zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen

Unter 3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens fallen insbesondere:

  • der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird
  • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
  • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
  • die Deckung eines Wohnbedürfnisses
  • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse wie Friedhofsbesuche, nicht jedoch der Besuch von Gottesdiensten
  • die Versorgung von Tieren

Unter die Ausnahme „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse“ fällt auch die Fahrt zum Zweitwohnsitz. Das Spazierengehen mit dem Hund oder das Ausreiten mit einem Pferd bleiben weiterhin erlaubt. Ebenso ist das Verweilen in der Öffentlichkeit erlaubt. Das bedeutet man kann sich alleine oder mit Personen aus dem gleichen Haushalt auf eine Parkbank setzen. Auch Individualsport ist weiterhin erlaubt. Sofern mein Kind bei meinem Ex-Partner lebt, kann ich dieses ebenfalls zu jeder Uhrzeit besuchen. 

Abstandsregel im öffentlichen Raum und Maskenpflicht:

In der neuen Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung wird auch festgelegt, dass zu fremden Personen ein Mindestabstand von zwei Meter eingehalten werden muss und zudem eine FFP 2 Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und Geschäften gilt.

Der einzuhaltende Mindestabstand gilt auch nicht zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und den jeweiligen Begleitpersonen, auf die sie angewiesen sind.

Im Flugzeug sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Mindestabstand von einem Meter in Ausnahmefällen abgewichen werden. Dazu zählen auch Bahnsteige, Haltestellen und Bahnhöfe.

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen sitzen. Dies gilt auch an Bord von Luftfahrzeugen. Zusätzlich ist eine FFP2-Schutzmaske zu tragen.

Diese Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Ihr Rechtsanwalt für Strafsachen in 1010 Wien.

Lesen Sie hier was der Unterschied zwischen einem Organmandat und einem Straferkenntnis ist.

Für weitere Rückfragen kontaktieren Sie uns.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung ab 08.02.2021:

Ab 08.02.2021 soll der Lockdown wieder gelockert werden:

  • Der Handel darf wieder öffnen. Es herrscht allerdings FFP2 Maskenpflicht und darf maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter das Geschäft betreten. Diese neue Regel gilt für jene Branchen, die derzeit geschlossen sind, also nicht für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte.
  • Körpernahe Dienstleistungen können mit einem Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, wieder in Anspruch genommen werden. Dazu muss man das negative Testergebnis auf dem Handy oder ausgedruckt vorzeigen.
  • Die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Dann darf die Wohnung nur aus gewissen Gründen(z.B. Arbeit, Lebensmitteleinkauf, Erholung an der frischen Luft) verlassen werden.
  • Private Zusammenkünfte sind wieder für zwei Haushalte erlaubt, allerdings für maximal vier Erwachsene Personen. 
  • Die Schulen öffnen wieder, allerdings kehrt der reguläre Unterricht nur für die Volksschüler zurück. In den Unter- und Oberstufen gibt es eine Neuauflage des Schichtbetriebs. Die Klassen werden in zwei Gruppen (A und B) geteilt. Montag und Dienstag besucht Gruppe A die Schule, Mittwoch und Donnerstag die Gruppe B. Es dürfen allerdings nur jene Schüler in den Klassenraum, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Getestet wird Montag und Mittwoch in der Schule. Kann kein negativer Test vorgelegt werden, darf der Klassenraum nicht betreten werden. Nur in der Oberstufe kann alternativ mit einer FFP2 Maske am Unterricht teilgenommen werden.
  • Museen, Galerien, Tiergärten sollen bald mit den gleichen Einschränkungen wie etwa der Handel öffnen dürfen.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung 18.02.2021:

Voraussichtlich bis mindestens 07.02.2021 bleiben die am 26.12.2020 in Kraft getretenen Verschärfungen der 2. Covid-19 Notmaßnahmenverordnung aufrecht.

  • Das bedeutet die generellen Ausgangs-und Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin aufrecht und darf sich ein Haushalt nur mit einer Person eines anderen Haushalts treffen.
  • Der Handel, ausgenommen Geschäfte der Grundversorgung und die Dienstleistungen bleiben weiterhin geschlossen.
  • Die Maskenpflicht in Massenbeförderungsmitteln und in öffentlichen geschlossenen Räumen wird ab 25.01.2021 dahingehend abgeändert, dass in Zukunft statt des Mund-Nasen-Schutzes eine FFP 2 Schutzmaske getragen werden muss.
  • Gemäß Arbeitsschutz dürfen auch schwangere Frauen keine FFP2-Masken tragen, da diese die Atmung deutlich erschweren. Wer aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, muss ein Attest mitführen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind wie bisher vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgenommen. Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr müssen zumindest einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Der einzuhaltende 1 Meter Mindestabstand wird nunmehr auf einen einzuhaltenden 2 Meter Mindestabstand geändert.
  • Die Skilifte bleiben weiterhin geöffnet, allerdings müssen Hotels und Gastronomie weiterhin geschlossen bleiben.
  • In Schulen soll in Wien und Niederösterreich ab 08.02.2021, im Rest von Österreich ab 15.02.2021 wieder Präsenzunterricht stattfinden.
  • Homeoffice für Arbeitnehmer wird weiterhin dringend empfohlen.

Update zur Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung 24.12.2020:

Ab Samstag den 26.12.2020 bis Sonntag den 24.01.2021 gibt es wieder Verschärfungen bei der 2. Covid-19 Notmaßnahmenverordnung. Hier die Änderungen im Einzelnen:

  • Es gelten wieder generelle Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen: Von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr darf das Haus dann wieder nur aus gewissen Gründen(z.B. Arbeit, Lebensmitteleinkauf, Erholung an der frischen Luft) verlassen werden. Im Falle einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes muss der Ausnahmegrund glaubhaft gemacht werden.
  • Ein Haushalt darf sich nur mit einer Person eines anderen Haushalts treffen.
  • Handel und Dienstleistungen sind wieder geschlossen, ausgenommen sind nur Geschäfte der Grundversorgung, wie Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken, Drogeriemärkte, Banken, Postdienstleister, KFZ- und Fahrradwerkstätten, veterinärmedizinische Dienstleistungen, Tierfuttergeschäfte, Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske. Dabei gilt eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht. 
  • Die Maskenpflicht in Massenbeförderungsmitteln und in öffentlichen geschlossenen Räumen bleibt aufrecht. Zusätzlich kann auf stark frequentierten Plätzen regional eine Maskenpflicht erlassen werden.
  • Die Besuchspflicht an Kindergärten, für Kinder im letzten Kindergartenjahr, ist aufgehoben.
  • Pflichtschulen unterrichten ab 07.01.2021 wieder im Distance-Learning, ab 18.01.2021 soll der Unterricht wieder vor Ort stattfinden. Bei Bedarf wird es für Schülerinnen bis 14 Jahre wieder Betreuung und Lernunterstützung vor Ort geben.
  • Oberstufen und Universitäten bleiben im Fernunterricht.
  • Bewohner von Alten und Pflegeheimen und Kur und Krankenanstalten, dürfen nur einmal pro Woche einen Besucher empfangen. Zusätzlich muss der Besucher einen negativen Corona Test nachweisen oder muss während dem Besuch eine CPA Maske tragen..
  • Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Abholung ist von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr erlaubt. Lieferservice ist rund um die Uhr möglich.
  • Hotels bleiben geschlossen Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen.
  • Personen, die aus einem Risikogebiet nach Österreich kommen, müssen ab 19.12.2020 bis 18.01.2021 10 Tage in Quarantäne. Risikogebiete sind alle Länder, die im 14-Tage-Schnitt einen höheren Wert als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweisen. Das sind derzeit alle Nachbarländer Österreichs. Nach 5 Tagen können diese Personen einen PCR-Test oder Antigen-Test machen, um die Quarantäne bei einem negativen Testergebnis zu beenden. Ausgenommen sind Humanitäre Hilfskräfte, Berufspendler, Begleitpersonen für die Einreise aus medizinischen Gründen, Einreisen zur Erfüllung einer behördlich auferlegten oder zwingenden gerichtlichen Pflicht und diplomatische Reisen.
  • Skigebiete und Eislaufplätze sind seit 24.12.2020 wieder geöffnet, im Wartebereich der Lifte gilt die allgemeine Maskenpflicht und die 1 Meter Abstandsregel, in Gondeln und in Sesselliften mit Haube ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Alle private Veranstaltungen, wie Hochzeiten sind verboten. Begräbnisse bis 50 Personen bleiben erlaubt, allerdings ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und 1 Meter abstand einzuhalten.
  • Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Museen, Theater, Tanzschulen, Zoos, Wettbüros, Bordelle etc. müssen geschlossen bleiben.
  • Freizeitsportarten, bei denen es zu Körperkontakt kommt sind verboten. Hallen und Indoor-Sportstätten dürfen zur Sportausübung nicht betreten werden, auch wenn Türen und Fenster geöffnet bleiben. Individualsport, wie zum Beispiel Joggen, darf unter Einhaltung des Mindestabstandes im Freien weiter ausgeübt werden. Ausnahmen stellen die Betreuung von Profi-Sportlern und die Ausübung eines Sportes durch Profi-Sportler dar.

Rechtsgrundlagen:

Covid-19 Maßnahmengesetz 

Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung 

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