Während der Covid-19 Krise finden weiterhin Gerichtsverhandlungen, vor allem im Strafrecht statt. Daher ist auch unsere Rechtsanwaltskanzlei in Betrieb und können weiterhin persönliche Termine wahrgenommen werden. Um das Ansteckungsrisiko jedoch möglichst gering zu halten, ersuchen wir nur noch einzeln zu Besprechungen zu kommen und keine weiteren Personen mehr mitzubringen. Weiters wird um pünktliches Erscheinen gebeten, da in der Kanzlei keine Wartemöglichkeit mehr besteht. Bleiben Sie gesund!

Geplante Maßnahmen ab 01. Juni 2022

COVID-19-Impfpflicht

  • Für weitere 3 Monate ausgesetzt

Maskenpflicht

  • Für 3 Monate keine Maskenpflicht
    • Im lebensnotwendigen Handel
    • In öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Maskenpflicht bleibt aufrecht in vulnerablen Settings
    • Krankenhäuser
    • Altenheime
    • Pflegeheime
    • Gesundheitsdienstleistungen
  • Wiedereinführung bei steigenden Fallzahlen möglich
  • Wiedereinführung ab Herbst wahrscheinlich

Neue Regelungen ab dem 16. April 2022

Durch die Entspannung der epidemiologischen Lage können mit dem 16. April einige Schutzmaßnahmen gelockert werden. Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung tritt mit diesem Tag in Kraft und gilt vorerst bis zum 8. Juli.

FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen Räumen von:

  • Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings,
  • öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen sowie Taxi,
  • Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels,
  • Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und
  • Einrichtungen zur Religionsausübung, außer diese werden zwecks einer religiösen Zusammenkunft wie z.B. einer Messe betreten

Das Tragen von FFP2-Masken in allen geschlossenen Räumen wird weiterhin empfohlen.

3-G-Regel:

3-G-Nachweise müssen nur noch von Besuchern, Mitarbeitern und Dienstleistern in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings erbracht werden.

Grüner Pass:

Die Gültigkeitsdauer von Impfzertifikaten über eine weitere Impfung (3. Impfung) wurde auf 365 Tage verlängert.

COVID-19-Präventionskonzepte und -Beauftragte:

Die Erstellung bzw. Bestellung von COVID-19-Präventionskonzepten und -Beauftragten ist nur noch in vulnerablen Settings (Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime etc.) sowie bei Zusammenkünften mit mehr als 500 Personen notwendig.

Absonderung:

Ab dem 5. Tag der Isolation gilt bei mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit, dass die Isolation bei leichtem Krankheitsverlauf oder asymptomatischen Infektionen beendet ist. Es gilt jedoch für weitere 5 Tage eine Verkehrsbeschränkung. Um eine vorzeitige Aufhebung der Verkehrsbeschränkung zu erwirken, kann eine Freitestung erfolgen (negativer PCR-Test oder CT-Wert ≥ 30). Bei einem CT-Wert <30, muss die Verkehrsbeschränkung bis zum Ablauf der 5 Tage (oder wenn davor ein CT≥ 30 erreicht wird) fortgesetzt werden.

Verkehrsbeschränkung:

  • Das Tragen einer FFP2-Maske oder einer höherwertigen Maske bei Kontakt mit anderen Personen, auch innerhalb des privaten Wohnbereichs,
  • Kein Besuch von Einrichtungen mit vulnerablen Personen oder risikobehaftetem Setting (z.B. Altenheime, Gesundheitseinrichtungen)
  • Kein Betreten von Einrichtungen bzw. keine Ausübung von Aktivitäten, bei denen nicht durchgehend eine FFP2-Maske bzw. ein MNS getragen wird (Gastronomiebetriebe, Fitnessclubs etc.),
  • Kein Besuch von Großveranstaltungen und Ähnlichem (Sportveranstaltungen, Konzerte etc..)
  • Ein Aufsuchen des Arbeitsorts ist grundsätzlich möglich, sofern dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske und die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.

In allen wesentlichen Settings, in denen bisher die 3G-Regel gegolten hat, wird künftig keine Nachweispflicht gelten:

  • In ganz Österreich wird wieder eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen gelten.
  • In Krankenanstalten, APHs und vergleichbaren Settings gilt 3G für Besucher, Mitarbeiter und Dienstleister
  • Bundesregierung spricht Empfehlung für das Home-Office aus
  • Keine allgemeine Sperrstunde
  • Öffnung der Nachtgastronomie
  • Keine Personenobergrenzen
  • Konsumation bei Veranstaltungen erlaubt
  • Die Regelungen für Präventionskonzepte und COVID-Beauftragte bleiben aufrecht

Teststrategie: 

  • Ab 1. April erhält jede Person in Österreich ein bestimmtes Kontingent an gratis Corona-Tests:
    • 5 kostenlose PCR-Tests pro Monat
    • 5 kostenlose Antigen-Tests pro Monat
  • Zusätzlich gibt es natürlich auch weiterhin kostenlose Corona-Tests für Menschen mit Symptomen.
  • Menschen in vulnerablen Settings wie etwa Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen, können sich noch öfter testen lassen.

Impfzertifikate (Grüner Pass)

Geplante Maßnahmen der Bundesregierung: Änderung Gültigkeit Impfzertifikate (Grüner Pass) mit 1. Februar 2022

Mit 1. Februar 2022 ändert sich die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate in Österreich (Grüner Pass):

Die erste Impfserie (2 Impfungen oder Genesung + 1 Impfung) ist künftig 180 Tage gültig. Das Impfzertifikat der Booster-Impfung (3 Impfungen oder Genesung + 2 Impfungen) ist weiterhin 270 Tage gültig. Für die Einreise nach Österreich sind Impfzertifikate oder andere Impfnachweise weiterhin 270 Tage gültig.

Ausnahme: Für Personen unter 18 Jahren wird das Impfzertifikat über die erste Impfserie 210 Tage (also 7 Monate) lang gültig sein.

Wann und wie lange gelte ich als „Geimpft, Getestet, Genesen“?

Hier wurde mit der neuesten „COVID-19-Öffnungsverordnung“ detailliert bestimmt, wie die sogenannte „3-G-Regel“ umgesetzt wird:

Geimpfte:

Mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpfte Personen werden ab dem 22. Tag der Erstimpfung bereits zu den Geimpften gezählt. 3 Monate nach dem Tag der Erstimpfung würde diese Gültigkeit enden, sofern die zweite Impfung nicht vorher verabreicht wird. Zweitimpfungen, sowie jede nachfolgende Impfung werden bis zu 9 Monate nach Verabreichung anerkannt.

Für Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung verabreicht wird (wie zB Johnson und Johnson), gelten nur noch bis 2.Januar, danach muss nachgeimpft werden.
Bereits genesene Personen, die einmal geimpft wurden, gelten ab dem Zeitpunkt der Impfung 9 Monate lang als geimpfte Personen.

Impfstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind (z. B. Sputnik), werden nach wie vor nicht anerkannt, es gibt aber eine Erleichterung: Wer einen Nachweis auf neutralisierende Antikörper vorlegt (durch Impfung oder Genesung), kann schon die Erstimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff als 2-G-Nachweis vorweisen.

Genesene:

Genesene ohne Impfung gelten für 180 Tage Monate nach Ablauf der Infektion als genesen im Sinne der 3-G-Regel. Die Infektion kann mittels Absonderungsbescheid oder ärztlicher Bestätigung über eine molekularbiologisch bestätigte Infektion. Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper zählt für 90 Tage ab dem Testzeitpunkt.

Getestete:

Als Nachweis für einen negativen Test, und damit der Zurechnung zur Gruppe der Getesteten zählen folgende Tests:
PCR-Tests; Gültigkeit 72 Stunden ab Probenahme. In Wien nur 48 Stunden ab Probenahme!
Antigentests (zB in Apotheken); Gültigkeit 24 Stunden ab Probenahme
Selbsttests („Wohnzimmertest“); Gültigkeit 24 Stunden, diese müssen in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst werden

Strafen: 

Verstöße gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz: 

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,00 droht gemäß § 8 COVID-Maßnahmengesetz:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort betreten werden oder ein Verkehrsmittel benutzt wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn ein Ort betreten wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  • wenn das Betreten, die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt wird

Eine Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 droht:

  • wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen betreten wird oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen benutzt wird
  • wenn ein Ort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten wird
    In diesen Fällen hat die Exekutive auch die Möglichkeit, Organstrafverfügungen einzuheben:

    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
    • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Strafen für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels:

  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den Vorgaben einer Verordnung betreten oder befahren wird.
  • Eine Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,00 droht soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird.

Verstöße gegen das Epidemiegesetz:

Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu EUR 2.180,00 für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt).

Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen, Verstöße gegen Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften) werden mit Geldstrafen bis zu EUR 1.450,00 geahndet.

Wer einen Veranstaltungsort entgegen den festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen betritt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 500,00 zu bestrafen. Bei Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen (va Demonstrationen), kann die Exekutive auch Organstrafverfügungen einheben:

  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Fehlen einer FFP2-Maske
  • EUR 90,00 Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Verstöße nach dem Strafrecht:

Wer trotz diagnostizierter Covid-Infektion und behördlich verfügter Quarantäne diese missachtet und seine Wohnung oder sein Wohnhaus, wenn auch nur kurz verlässt, macht sich wegen §§ 178 oder 179 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

Nach § 178 StGB ist die vorsätzliche Gefährdung von Menschen mit übertragbaren Krankheiten strafbar und nach § 179 StGB die fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Nach § 178 bzw § 179 StGB macht sich somit gerichtlich strafbar, wer vorsätzlich bzw fahrlässig eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren, anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße dagegen sind bei Vorsatz nach § 178 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Liegt nur Fahrlässigkeit gemäß § 179 StGB vor, liegt der Strafrahmen bei einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Für die gerichtliche Strafbarkeit kommt es somit auf die potentielle Gefahr der Verbreitung – nicht die tatsächlich eintretende Verbreitung – der Krankheit an, ohne dass dabei zwingend gegen oben genannte Verwaltungsbestimmungen verstoßen wird. Es ist daher für die Strafbarkeit ausreichend, wenn man nur kurz den Müll rausbringt.

Sollte ein derartiges Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden, kontaktieren Sie unsere Kanzlei sofort. Ich bin Experte im Strafrecht und habe bereits zahlreiche derartige Verfahren geführt. Je früher Sie mich als Ihren Strafverteidiger kontaktieren, umso besser sind die Chancen einen Freispruch oder ein mildes Urteil zu erhalten.

All diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit während meiner Kanzleizeiten telefonisch kontaktieren.

Mag. Sascha Flatz, Ihr Rechtsanwalt für Strafsachen in 1010 Wien.

Lesen Sie hier was der Unterschied zwischen einem Organmandat und einem Straferkenntnis ist.

Rechtsgrundlagen:

Covid-19 Maßnahmengesetz 

Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung 

§ 178 StGB §179 StGB

CategoryAllgemein
Erfahrungen & Bewertungen zu Sascha Flatz
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